Experten sehen kaum Auswirkungen des Vorsitzes auf NR-Wahl

14. Juli 2006, 17:18
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"ÖVP hat BZÖ nicht mitspielen lassen" - EU-Vorsitz als "sehr vorsichtiges" Wahlkampfthema denkbar

Wien - Der innenpolitische Profit, den die Regierung aus der EU-Ratspräsidentschaft schlagen kann, hält sich in Grenzen. So lautet der Tenor von Politologen und Meinungsforschern im Gespräch mit der APA. "Die Präsidentschaft wird nur auf den Gipfeln wahrgenommen" und sei deshalb bestenfalls "ein nettes Beiwerk", sagt Peter Hajek von OGM. Einig sind sich die Experten auch darin, dass die kleinere Regierungspartei BZÖ kaum Präsenz gezeigt hat. "Die ÖVP hat das BZÖ nicht mitspielen lassen", sagt Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut SORA.

Filzmaier: "Innenpolitische Potenziale"

"Wahlpolitisch zählt nur eine von mehreren Dimensionen. Nämlich, wie der Vorsitz emotional empfunden wird", sagt der Politologe Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems, der "durchaus innenpolitische Potenziale" ortet. Und zwar vor allem, weil "gute Medienpräsenz ein Wert an sich ist". Diesen Wert habe vor allem die ÖVP genutzt und weniger das BZÖ. Filzmaier: "Das BZÖ hat in Sachen EU keine logische Position. Das Staatstragende wird eher der ÖVP zugeschrieben und die harsche EU-Kritik ist für eine Regierungspartei nicht authentisch." Anton Pelinka von der Universität Innsbruck ergänzt: "Das kann dem BZÖ andererseits auch recht sein, weil es auf seine EU-skeptischen Wähler schauen muss". Und Ogris von SORA sagt: "Es gibt im Moment gar nichts, was dem BZÖ schaden könnte."

Paradoxon Bush

Der Wien-Besuch von US-Präsident George W. Bush könnte sich durchaus positiv auswirken und könnte von der ÖVP auch im Wahlkampf eingesetzt werden - trotz der enorm negativen Imagewerte Bushs. "Es ist ein Paradoxon. Der Mann ist mächtig. Und mächtige mag man doch immer. Auch wenn sie unsympathisch sind", sagt Hajek von OGM. Allerdings: "Die Ausgangsposition der ÖVP wäre auch nicht schlechter, wenn es den nicht gegeben hätte." Auch sein Kollege Ogris von SORA hält die Auswirkungen für "überschätzt": "Auch beim Gedenkjahr 2005 hat man von Rückenwind gesprochen."

Vorsicht bei Umfragen

Entsprechende Umfragen, wonach ein Großteil der Österreicher stolz auf den EU-Vorsitz sei, gelte es mit Vorsicht zu genießen: "Wenn Sie fragen, ob die Menschen stolz sind, dass das Wetter im Juni so schön war, werden Sie ähnliche Ergebnisse bekommen", sagt der Politologe Pelinka. BAWAG und ÖGB bestimmen im Moment die Medienberichterstattung - an den EU-Vorsitz als bestimmendes Wahlkampfthema sei deshalb nicht zu denken. Dennoch meint Pelinka, dass die ÖVP das Thema "sehr vorsichtig" im Wahlkampf verwenden könnte. "Schüssel neben den mächtigen dieser Welt - bei bestimmten Zielgruppen könnte das ankommen." Vor allem die so genannten "Bobos, die zwischen schwarz und Grün oszillieren", könnten damit angesprochen werden.

Stimmung schlägt Sachpolitik

Dennoch würden eben vor allem Bilder und Stimmungen von Nutzen sein und weniger sachpolitische Themen. "Solche Bilder werden sich kaum über den Sommer konservieren lassen", sagt Filzmaier. Auch Pelinka sagt: "Die Aufnahmefähigkeit vieler Wähler ist beschränkt. Vom EU-Vorsitz werden am Ende eher ein Paar Schüssel-Termine in Erinnerung bleiben." Hätte die Opposition eine Chance gehabt, auf den EU-Zug aufzuspringen? "Kaum", sagt Pelinka. "Die anderen Parteien gingen natürlich in der medialen Berichterstattung unter." Peter Hajek von OGM ergänzt: "Der EU-Zug fährt ja gar nicht. Der steht im Verschiebebahnhof und wird gerade aufs nächste Gleis geschoben." (APA)

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