Parlament
Mittwoch-Sitzung nach zwölfeinhalb Stunden geschlossen
Debatten über Staatsverträge und Behinderten-Integration
Wien - Nach etwa zwölfeinhalb Stunden hat der Nationalrat
seine Mittwochssitzung beendet. Zuvor hatten die Abgeordneten eine
Reihe von Staatsverträgen beschlossen (beispielsweise über die
Bekämpfung des Nuklearterrorismus und der Korruption) und
Möglichkeiten der besseren Integration behinderter Kinder im
Schulbereich diskutiert. Zum Schluss wurden noch zwei Anträge der SPÖ dem zuständigen
Ausschuss zugewiesen - unter anderem ein Antrag auf Reform des
Medienrechtes, der eine bessere Absicherung des
Redaktionsgeheimnisses bringen soll. ÖVP-Justizsprecherin Maria
Fekter betonte, man müsse sich die Regelungen im Detail ansehen -
eine Totalreform des Medienrechtes werde sich aber vor der Wahl nicht
mehr ausgehen. Außerdem gehe es nicht an, "dass jeder ein Medium
gründet" und damit automatisch vor Strafverfolgung geschützt sei. (APA)