Wien - Der ÖGB hat am Dienstag bestätigt, dass in Liechtenstein liegende Vermögenswerte über 440 Mio. Euro in den USA veranlagt sind. Die Stiftungen, auf denen dieses Vermögen liegt, würden in nächster Zeit aufgelöst. Das Vermögen soll direkt in die ÖGB-Tochter AVB (Anteilsverwaltung BAWAG) geschichtet werden. Die Medien wurden vom ÖGB gewarnt, dass "täglich neue Sensationsmeldungen" über "längst bekannte Fakten" dem Verkauf der Bank schaden könnten.

"Klarstellungen"

Via Pressemitteilung sah sich der Gewerkschaftsbund heute zu einigen "Klarstellungen" veranlasst: Bei den drei nun angeblich "sensationell" in Liechtenstein "entdeckten" Stiftungen mit einem Finanzanlagevermögen von 440 Mio. Euro handle es sich um die drei bereits bekannten Stiftungen "Bagani", "Waterbridge" und "Gutenstein". Nachzulesen sei das bereits in diversen Medien gewesen, so der ÖGB in seiner Aussendung, zuletzt zum Beispiel am 8. und 9. Juni 2006.

"Die Gründung der Stiftungen stand und steht in keinem Zusammenhang mit dem US-Vergleich", wurde in der heutigen Aussendung des ÖGB festgehalten.

Der ÖGB betonte weiter, dass im Rahmen der Fusion zwischen BAWAG und P.S.K. (per Oktober 2005, Anm.) diese Beträge bereits Teil der Bilanz der AVB gewesen seien.

"Es handelt sich um Wertpapiere der drei in Liechtenstein gegründeten und in den USA veranlagten Stiftungen der AVB (Anteilsverwaltung BAWAG GesmbH)", wird im ÖGB heute weiter erläutert. Insgesamt handelte es sich dabei um eine Bilanzposition in Höhe von 670 Mio. Euro, wovon rund 230 Mio. Euro nicht werthaltig seien.

Hintergrund: "Mit diesem Wertpapierportfolio sollten die Flöttl-Verluste aus den Karibik-Geschäften über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden".

Die AVB versuche nun diese Investments "neu zu strukturieren" - mit dem Ziel die Stiftungen aufzulösen und das Vermögen direkt in die AVB zu übertragen, so der ÖGB. Das müsse allerdings mit gebotener Umsicht erfolgen.

Gremien nicht informiert

Die Gremien des ÖGB seien von diesen im Oktober 2005 gegründeten Stiftungen, die mit dem US-Verfahren nicht in Zusammenhang stünden, nicht informiert gewesen. Die Stiftungsurkunden trugen nur die Unterschrift des früheren Leitenden Sekretärs für Finanzen, Günter Weninger.

Seine Aussendung schloss der im BAWAG-Skandal mit neuen Entwicklungen fortwährend in die Schlagzeilen geratende Gewerkschaftsbund mit einem Medien-Appell: "Der ÖGB ersucht die Journalisten um Fairness in der Berichterstattung. Tägliche 'Sensationsmeldungen', die sich umgehend als längst bekannte Fakten herausstellten", seien nämlich "nur angetan, dem Verkaufsprozess der BAWAG und somit dem Finanzplatz Österreich zu schaden". (APA)