Deutsche Steuerlast soll unter 30 Prozent fallen

7. Juli 2006, 11:50
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Deutschland will die Steuern für Unternehmen drücken – auch, um im Wettbewerb mit Österreich mithalten zu können

"Die Ungeduld wird größer", mahnt Jürgen Thumann, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er wartet sehnsüchtig auf die Unternehmenssteuerreform. Kapitalgesellschaften in Deutschland steuerlich zu entlasten – das haben Union und SPD schließlich schon im März 2005 vereinbart.

38,6 Prozent Belastung

Diese Woche soll es endlich so weit sein. Am Montag legte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Konzept dem SPD-Präsidium vor, am Wochenende will er es der Öffentlichkeit präsentieren. Derzeit summiert sich die Steuerlast in Deutschland durch Körperschafts-, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf bis zu 38,6 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich hoch. Finanzminister Karl-Heinz Grasser stichelt seit Jahren gegen Berlin, wenn die deutsche Bundesregierung die Steuern nicht senke, werden bald noch mehr Firmen nach Österreich abwandern.

Körperschaftssteuer drastisch senken

Nun will Steinbrück auch in Deutschland unter 30 Prozent kommen, dann läge Deutschland im europäischen Mittelfeld. "Und wenn wir bei der Steuer im Mittelfeld sind, sind wir angesichts vieler positiver Faktoren in Deutschland Spitze", sagt er. Steinbrück plant eine deutliche Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes (25 Prozent). Dies könnte bis zur Halbierung auf 12,5 Prozent gehen. Die Gewerbesteuer soll im Grundsatz bleiben, Steinbrück will aber zur Berechnung auch Leasingraten, Pachten und Zinsen einbeziehen. Gegen diese Erweiterung der Bemessungsgrundlage gibt es jedoch in der CDU, der CSU und bei den Sozialdemokraten Vorbehalte.

Ein weiteres Vorhaben: Größere Personengesellschaften, die in Deutschland Einkommensteuer zahlen (Spitzensatz derzeit 42 Prozent, ab Jänner sollen es 45 Prozent sein) sollen sich leichter in eine Kapitalgesellschaft umwandeln können, um in den Genuss des niedrigen Körperschaftsteuersatzes zu kommen. Unklar ist noch, wie hoch die Nettoentlastung sein wird.

Keine Geschenke Im Gespräch sind acht Milliarden Euro, was der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt entspräche. Dagegen wehren sich vor allem die SPD-Linken. Die "kleinen Leute" dürften nicht Geschenke für Firmen finanzieren, kritisieren sie. Steinbrück selbst meint, die Nettoentlastung werde sich in Grenzen halten, während der deutsche Industrie- und Handelskammertag mit einer Summe zwischen vier und zehn Milliarden Euro rechnet. Für Kanzlerin Merkel ist es wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, dass Firmen "nicht nach Österreich, nach Holland oder sonst wohin auswandern müssen". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe, 20.06.2006)

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    Der deutsche Finanzminister Peter Steinbrück will Kritikern nicht weichen und geht mit Reformen in die Offensive

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