NS-Zwangsarbeit: Schaumayer ortet Durchbruch

8. Juni 2000, 22:55

"Der kritische Punkt ist überwunden"

Wien/Washington - "Der kritische Punkt ist überwunden." So kommentierte die Regierungsbeauftragte für Entschädigungen ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen, Maria Schaumayer, am Donnerstag das Ergebnis der Verhandlungsrunde in Washington.

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Hans Winkler, hat am Mittwoch mit US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat über die Entschädigung und über den in dieser Frage so wichtigen Rechtsfrieden verhandelt. Nach den Gesprächen bezeichnete Winkler das Ergebnis als "recht erfreulich". Der österreichische Gesetzesentwurf habe die volle Zustimmung der AmerikanerInnen gefunden. Auch die Summe von sechs Milliarden Schilling sei "fair und angemessen". In Grundzügen soll eine Vereinbarung getroffen worden sein mit dem Ziel, dass einerseits Rechtssicherheit herrscht sowie andererseits bereits eingebrachte Klagen eingestellt und neue erst gar nicht eingebracht würden. Konkret hätten die USA zugesagt, der österreichischen Seite dazu in den kommenden Tagen entsprechende Dokumentenentwürfe zukommen zu lassen.

Zuversicht

Auch die verschiedenen US-Anwälte - unter ihnen auch Ed Fagan - waren Teilnehmer der Gespräche. Winkler zeigte sich auch über die weitere Vorgangsweise der Anwälte, darunter Ed Fagan und dessen Kollege Melvyn Weiss, die beide eine Sammelklage gegen Österreich eingebracht hatten, zuversichtlich: "Auch Eizenstat hat den Anwälten deutlich gesagt, dass die amerikanische Regierung mit dem Gesetzestext und auch mit der Summe zufrieden ist." Er, Winkler, erwarte aber keine Einwände der Anwälte gegen das österreichische Modell, wenn Fagan entsprechende Zusicherungen erhalte, dass "die anderen Dinge nicht auf die lange Bank geschoben werden". Und tatsächlich kommen auch von den Anwälten positive Signale. Fagans deutscher Partner, Rechtsanwalt Michael Witti, meinte, die Gespräche seien "konstruktiv" verlaufen. Sehr wohl gebe es aber "in der Sache weiter erhebliche Differenzen". Genaueres wollte Witti dazu aber nicht sagen. Die Anwälte wollen am Montag ihr weiteres Vorgehen besprechen.

Schaumayer hofft, dass die geplanten Abkommen mit den USA nun parallel zu den parlamentarischen Verhandlungen über das Fondsgesetz fertig gestellt werden können.

Am 19. Juni werden Eizenstat und Ernst Sucharipa, Österreichs Ansprechpartner in der Arisierungsfrage, zusammentreffen. (pm/sdr)

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