"Die Europäer haben klar gesagt, dass Sie mit der Art und Weise wie Gefangene ohne Rechtsschutz behandelt werden, nicht einverstanden sind." Es müsse "deutlich gesagt werden", dass diese Behandlung nicht dem europäischen Wertesystem entspreche. Präsident Bush habe seinerseits bereits angedeutet, dass das Lager geschlossen werden solle, sagte Winkler.
Botschafterin: Wollen nicht "Gefängniswärter der Welt" sein
US-Botschafter Susan McCaw bestätigte, dass die Regierung von US-Präsident Bush Guantanamo schließen wolle. Die USA wollten nicht den Ruf haben, "der Gefängniswärter der Welt" zu sein. Allerdings sei noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA abzuwarten, wie mit den Inhaftierten umzugehen sei.
Nowak: Nur kleiner Prozentanteil straffällig
Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, wies darauf hin, dass von den noch inhaftieren Personen "nur ein kleiner Teil von fünf bis zehn Prozent" tatsächlich Straftaten begangen habe. Sie sollten vor ein amerikanisches Zivilgericht, jedoch nicht vor ein Militärgericht gestellt werden, forderte Nowak.
Am anderen Ende des Spektrums geben es eine Gruppe von Gefangenen, die sich nichts zuschulden kommen ließen und denunziert worden seien. Sie seien freizulassen. Hier sei auch Europa gefordert, Asyl oder Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten. Für die dritte Gruppe der Häftlinge, denen nichts nachzuweisen sei, die aber auch "nicht ungefährlich" seien, müsse "man sich etwas einfallen lassen".
Geheimlager
Nowak erklärte, dass es nach wie vor US-Geheimlager gebe, die "für einen demokratischen Rechtstaat inakzeptabel" seien. "Wir wissen, dass die USA geheime Lager haben. Wir wissen aber nicht, wo sie sind." Es gebe nur Vermutungen und Anhaltspunkte, dass diese Lager früher in Polen und Rumänien gewesen seien, dann aber nach Nordafrika verlegt wurden. Hier gehe es um das Verschwindenlassen von Menschen, kritisierte Nowak.
Als Ursache für die derzeitigen antiamerikanischen und USA-Kritischen Strömungen in den EU-Staaten wurde in der Diskussion unter anderem der Irak-Krieg geortet. Botschafterin McCaw betonte, dass die Regierung Bush "vor einer schwierigen Entscheidung" gestanden sei. Saddam Hussein sei "ein Tyrann" gewesen. "Die Menschen sind ohne ihn besser dran". Die USA bemühten sich im Nahen und Mittleren Osten Demokratien aufzubauen und den Menschen Hoffnung zu geben, sagte die Botschafterin.
Pelinka warnt vor "selektiver Sicht"
Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka warnte vor "einer selektiven Sicht" der Weltpolitik, "die nur auf das fixiert ist, was die Supermacht USA tut". Im Kongo habe es einen Krieg mit mehr als drei Millionen Toten gegeben, ohne dass die öffentliche Meinung in Europa entsprechend reagiert habe. Die USA seien die einzige verbliebene Supermacht, das löse Opposition aus. Doch würden "antiamerikanische Stereotypien der komplexen Wirklichkeit selten gerecht".