Smer-Chef sieht drei Koalitionsvarianten

19. Juni 2006, 15:00
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Fico will mit allen Parteien sprechen

Preßburg - Der Sieger der slowakischen Parlamentswahl, Robert Fico, will mit allen Parteien über die Bildung einer Koalition sprechen. Jede Partei, die ins Parlament gewählt wurde, habe das Recht, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, sagte der Vorsitzende der linksgerichten Smer ("Richtung Sozialdemokratie") laut CTK gegenüber dem Slowakischen Fernsehen am Sonntag. Sechs Parteien sind nach der Wahl vom Samstag im neuen slowakischen Parlament vertreten.

Ficos Partei bekam nach dem offiziellen Endergebnis 29,14 Prozent der Stimmen. Präsident Ivan Gasparovic will Fico daher mit der Regierungsbildung beauftragen.

Smer-Chef sieht drei Koalitionsvarianten

Fico sagte, er sehe drei Koalitionsvarianten, in der seine Partei vertreten sein könnte. Dies sei ein Bündnis aus Smer, den Christdemokraten (KDH) und der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Er nannte auch eine Regierungszusammenarbeit von Smer und KDH sowie der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) als möglich. In beiden Fällen könnte sich das Kabinett auf 84 Abgeordnete in dem 150 Sitze umfassenden Parlament stützen.

Eine dritte Alternative wäre: Smer plus die Bewegung für eine Demokratische Slowakei von Ex-Premier Vladimir Meciar und die Nationalisten (SNS). Diese Koalition hätte 85 Mandate. Unerwähnt von Fico blieb jedoch eine "Große Koalition" mit der Partei von Premier Mikulas Dzurinda, die mit 18,35 Prozent die zweit meisten Stimmen erzielt hatte.

Alle Parteichefs zu Verhandlungen bereit

Alle Parteichefs sagten dem Fernsehsender, sie seien bereit, mit Fico zu verhandeln. Die Christdemokraten erwägen allerdings einen Gang in die Opposition. KDH-Vorsitzender Pavol Hrusovsky sagte: "Die KDH hat Erfahrungen mit der Opposition und ich denke, manchmal ist das vorteilhafter." SMK-Chef Bela Bugar betonte, seine Ungarn-Partei sei nicht bereit, auf die Reformen zu verzichten.

Die Smer ist mit dem Versprechen angetreten, einige der als zu wirtschaftsliberal kritisierten Reformen "zu reparieren". So will die Partei die 19-prozentige flat tax abschaffen und Dividenden besteuern. Auch die höchst unbeliebte Gesundheitsreform sollte nach dem Willen von Smer korrigiert worden. Sie fordert: Einen Stopp der Privatisierungen der Krankenkassen, mehr staatliche Beiträge und keine direkten Zahlungen der Patienten für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte.

Es gibt laut politischen Beobachtern noch eine vierte Koalitionsvariante - allerdings ohne die Smer. Diese wäre Dzurindas Slowakische und Demokratische Union (SDKU), die Ungarn-Partei, Christdemokraten und Meciars HZDS. Die Parteichefs treffen Gasparovic zu Sondierungsgesprächen am Montag. (APA)

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