Nahost-Quartett einigt sich auf Hilfsplan für Palästinenser

18. Juni 2006, 19:16
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Europäischer Vorschlag angenommen - 100 Millionen Euro Direkthilfe - Geld soll an Hamas-Regierung vorbei an Bedürftige fließen

Washington - Das Nahost-Quartett hat sich am Samstag auf einen Hilfsplan für die Palästinenser geeinigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen erklärten, sie hätten den Europäischen Vorschlag angenommen. Dieser sieht unter anderem vor, dass über einen zeitlich begrenzten Zeitraum Hilfsgelder in den Gesundheits- und Energiesektor geleitet werden, um den ärmsten Palästinensern zu helfen. Das Quartett hoffe darauf, dass sich auch andere Geberländer wie Israel für dieses Modell entscheiden, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Europäische Union hat die Einigung begrüßt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Sonntag in Brüssel: "Die Europäer werden ihre Rolle erfüllen, um eine humanitäre Krise in den Palästinensergebieten zu verhindern." Sie machte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der von der radikal-islamischen Hamas geführten Regierung erst möglich sei, wenn diese sich zum Friedensprozess mit Israel bekenne.

Die EU und die USA hatten ihre Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörde ausgesetzt, nachdem die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg weiterhin einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels ablehnte. Im vergangenen Monat erklärten sie jedoch, es seien Hilfspläne nötig, um ein Abrutschen der Palästinensergebiete in das Chaos zu verhindern.

100 Millionen Euro

Der Plan der Europäischen Union sah vor, die Not leidende palästinensische Bevölkerung mit etwa 100 Millionen Euro Direkthilfe zu unterstützen. Auf diese Summe hätten sich die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel verständigt, sagte eine Sprecherin am Freitag am Rande des Treffens. Die EU will das Geld in den geplanten internationalen Hilfsfonds einstellen, der der Bevölkerung an der von der Hamas geführten Regierung vorbei direkt zugute kommen soll. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Zusage. Die Hamas-Regierung äußerte sich zurückhaltend und forderte eine Verteilung über offizielle Regierungswege.

Das Geld soll den Palästinensern über drei Wege zugeleitet werden: Zum einen soll ein Programm der Weltbank ausgeweitet werden, über das die medizinische Versorgung und die Bezahlung für Mitarbeiter im Gesundheitssektor verbessert werden sollen. Dazu soll ein Programm der EU-Kommission ausgebaut werden, über das unter anderem die Energieversorgung gewährleistet wird. Schließlich soll Geld auch direkt auf Bankkonten bedürftiger Palästinenser fließen. Während die ersten beiden Hilfsaktionen Anfang Juli anlaufen sollen, dürfte das dritte Paket erst später starten.

Die EU ist mit einer jährlichen Zahlung von etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser der mit Abstand wichtigste Hilfszahler. Mit der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas-Regierung hatte die Union jedoch im Frühjahr einen Teil der Hilfen eingefroren.

"Wir brauchen viel mehr Hilfe"

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte in Ramallah gesagt, jede Hilfe sei willkommen. Die europäische Position sei lobenswert - "aber wir brauchen viel mehr Hilfe". Erekat appellierte an die Europäische Union, ihren Boykott der Hamas-Regierung zu überdenken und die direkte Zahlung von Hilfsgeldern "nach den bisherigen Modalitäten" wieder aufzunehmen.

Die Hamas-Regierung hatte das Hilfsangebot der EU grundsätzlich begrüßt. Sprecher Sami Abu Suhri sagte der Nachrichtenagentur AFP aber, die Hilfen dürften nicht an Bedingungen geknüpft sein und müssten über Regierungskanäle laufen. Der Sprecher der Hamas-Fraktion im Parlament, Salah al-Bardawil, sagte, die Entscheidung der EU sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Es sei allerdings besser, wenn die EU direkt mit der demokratisch gewählten Regierung verhandeln würde, um den Respekt vor der Demokratie zu bekunden. (APA/Reuters)

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    Der europäische Hilfsplan sieht vor, dass über einen zeitlich begrenzten Zeitraum Hilfsgelder in den Gesundheits- und Energiesektor geleitet werden; bedürftige Palästinenser sollen auch direkte Unterstützung erhalten. (Im Bild: Palästinenserin erhält norwegisches Hilfspaket)

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