Hamas-Miliz wird in palästinensische Polizei eingegliedert

19. Juni 2006, 16:21
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Lösung im Machtkampf um Kontrolle der Sicherheitskräfte bei Verhandlungen in Sicht - Abbas: Flexibilität bei Referendum

Gaza/Ramallah/Paris - Die verfeindeten palästinensischen Lager bemühen sich intensiv um eine Entschärfung ihres Konflikts. Die regierende Hamas ist nun bereit, ihre Milizen im Gaza-Streifen der regulären Polizei einzugliedern, wie Premier Ismail Haniyeh am Mittwoch nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Präsident Mahmoud Abbas mitteilte. Einen konkreten Zeitplan nannte Haniyeh vor Journalisten in Gaza aber nicht. Abbas hat seinerseits angedeutet, dass er auf die von der Hamas abgelehnte Volksabstimmung über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel verzichten könnte: "Das Referendum ist immer noch eine Möglichkeit, aber unsere Priorität ist eine Verhandlungslösung."

Abbas hatte die Aufstellung der 3000 Mann starken Hamas-Miliz im Mai nicht gebilligt. Die Hamas-Regierung hatte erklärt, die neue Einheit solle die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Die Spitzenpositionen der regulären Sicherheitskräfte sind mit Offizieren der Fatah besetzt, der Abbas angehört und die bei den Jänner-Wahlen der Hamas unterlegen war. Fatah und Hamas liefern sich seit der Hamas-Regierungsübernahme einen erbitterten Machtkampf um die Kontrolle der Sicherheitskräfte. Abbas hat vor zwei Tagen den im Vorjahr von ihm abgesetzten obersten Kommandanten der Sicherheitskräfte, General Abdelrazzek Majaida, zum Verbindungsmann zum Hamas-geführten Innenministerium ernannt. Die Ernennung sollte zu einer Entspannung beitragen, Majaida genießt den Respekt sowohl bei Fatah- als auch bei Hamas-Anhängern.

Hunderte palästinensische Demonstranten haben am Mittwoch neuerlich das Parlamentsgebäude in Ramallah gestürmt und den Parlamentspräsidenten Aziz Dweik (Hamas) zur Flucht gezwungen. Hamas-Abgeordnete wurden tätlich angegriffen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes forderten die Zahlung ausstehender Gehälter. Die Hamas-Regierung konnte seit ihrer Amtsübernahme vor mehr als drei Monaten wegen des internationalen Finanzboykotts keine Angestelltengehälter mehr auszahlen. Hunderte Angehörige der Sicherheitskräfte und bewaffnete Fatah-Anhänger hatten bereits am Montagabend den Sitz der Regierung und das Parlament in Ramallah gestürmt.

Im Gaza-Streifen haben bewaffnete Hamas-Männer einen militärischen Fatah-Kommandanten überfallen und verletzt. Rifat Kulab wurde von sieben Schüssen in die Beine getroffen, verlautete am Mittwoch aus Kreisen der palästinensischen Sicherheitskräfte. Kulab ist Chef eines Sicherheitsdienstes in Khan Younis. Bei neuen Zusammenstößen ist im Gaza-Streifen am Mittwoch ein Hamas-Aktivist getötet worden.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich am Mittwoch vom Plan des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert einer einseitigen Grenzfestlegung im Westjordanland distanziert und Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. Bei der Begrüßung Olmerts im Elysee-Palast sagte Chirac, ein friedliches Nebeneinander zweier Staaten setze "eine Wiederaufnahme der Verhandlungen" voraus. Paris und die EU stünden bereit, auf diesem Weg zu helfen. Olmert will die großen israelischen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland annektieren. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete es als "ausgeschlossen, dass eine einseitig festgelegte Grenze Gegenstand internationaler Anerkennung sein könnte". Olmert sagte, er wolle "alle Anstrengungen" unternehmen, um die Gespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Dazu müssten aber drei Bedingungen bekräftigt werden: das Ende des Terrorismus, die Anerkennung aller Abkommen zwischen beiden Seiten und die Anerkennung des Staates Israel. Das wird von der Hamas verweigert. (APA/Reuters/AFP/AP)

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    Eine Eingliederung seiner Truppen in die palästinensische Polizei (Bild) schlägt Hamas-Chef Haniyeh zur Entschärfung der inner-palästinensischen Krise vor.

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