Der Gipfel der Verfassungslosigkeit

14. Juni 2006, 17:47
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Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist Präsidentschafts- Höhepunkt

Die Zukunft der EU und ihrer Verfassung steht im Mittelpunkt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaten am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die künftige Erweiterung der Europäischen Union.

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In diesen Tagen endet die einjährige Nachdenkpause, die sich die EU nach den Ablehnungen der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden selbst verordnet hat.

Sehr ergiebig ist das Ergebnis der Pause nicht geworden, geht man von den Unterlagen der österreichischen Präsidentschaft für die Schlussfolgerungen aus. In knappen vier Zeilen wird auf das Außenminstertreffen von Klosterneuburg hingewiesen, das mit dem Ergebnis endete, man wolle die allgemeine Diskussion während des zweiten Halbjahres 2006 fortsetzen und vertiefen.

Österreichische Vertreter in Brüssel meinten, erst am Gipfel selbst würden die Staats- und Regierungschefs genauer zur Verfassung Stellung nehmen. Als ziemlich fix gilt allerdings, dass dem Jahr Nachdenkpause jetzt ein weiteres folgen wird und der urprüngliche Plan, ein Zieldatum für das Inkrafttreten der Verfassung zu nennen, fallen gelassen wird.

Finnland als Nachfolger Österreichs am Präsidentenstuhl wird ein Zeichen setzen und die Verfassung durch das finnische Parlament ratifizieren, doch größere Fortschritte sind erst unter deutscher Präsdentschaft im ersten Halbajhr 2007 zu erwarten, meinen Beobachter in Brüssel.

"Opfer Östereich"

Dann allerdings wird die Zeit schon ziemlich knapp, denn bereits 2009 wird mit der Wahl der neuen Kommission und nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien das Rotationsprinzip eingeführt: Nicht jedes Land hat dann immer Anspruch auf einen Kommissar.

Nach welchen Kriterien welche Länder wann verzichten müssen, ist noch nicht einmal andiskutiert, doch könnten Östereich eines der ersten „Opfer“ des Rotationsprinzips sein: „Das Motto könnte lauten: Große und neue Länder sind vorerst nicht betroffen“, sagt ein Kommissionsmitarbeiter zum Standard. Denn die „Großen“ wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Polen würden in der ersten Runde kaum verzichten, und die „Neuen“ sollten – um das Vertrauen der Bevölkerung zu verstärken – ebenfalls nicht zum Handkuss kommen. „Perfekte Opfer“ wären also Länder wie Österreich, Portugal, Schweden, Luxemburg oder Griechenland, heißt es.

Erweiterungskriterien

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels ist die Erweiterungspolitik. Die österreichische Präsidentschaft drängt hier auf einen präzisen Katalog von Kriterien, mit denen das Erweiterungs- und Aufnahmepotenzial der EU überprüft werden kann. Den Katalog soll die EU-Kommission bis zum Gipfel im Dezember erstellen, darauf soll eine breite Diskussion über alle Aspekte neuer Beitritte nach der fünften Erweiterungsrunde (mit Bulgarien und Rumänien) erfolgen.

Unterstützt wird Österreich hier von Frankreich und den Niederlanden, während sich Großbritannien gegen die Festschreibung präziser Kriterien wehrt. Frankreich und Österreich sprechen sich auch für die Aufnahme der öffentlichen Meinung in den Kriterienkatalog aus. Zu Rumäniens und Bulgarien unterstreicht Österreich, dass das Beitrittsdatum 1. 1. 2007 weiterhin „in Reichweite“ sei – allerdings nur dann, wenn die Anstrengungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vervielfacht würden. Dazu wird keine große Diskussion erwartet, da die endgültige Entscheidung bereits in den Herbst vertagt wurde.

Für das geplante European Institute of Technology (EIT) unterstreicht die Präsidentschaft, dass das Institut auf bestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen basieren soll – weitergehende Schritte oder Vorhaben dazu werden mit keinem Wort erwähnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2006)

Michael Moravec aus Brüssel
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    Das EU-Kommissionsgebäude im Regierungsviertel in Brüssel ist die Kulisse für den EU-Gipfel.

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