Pflicht
Weiters sind Unternehmer, die ihre Waren über eBay oder andere Plattformen anbieten, verpflichtet, den gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten nachzukommen, geht aus dem Urteil weiter hervor. Bei Auktionen auf der Internet-Plattform eBay handelt es sich damit nicht um Versteigerungen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.
Auswirkungen
Das Urteil habe "erhebliche Auswirkungen auf Verbraucher" und biete Konsumenten "massive Vorteile", meinte Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinsche.
Der Anlassfall für das Urteil: Ein Kläger hatte laut VKI über eBay ein Motorrad erworben, das sich bei der technischen Überprüfung als mangelhaft herausstellte. Nachdem der Verkäufer eine Preisminderung abgelehnt hatte, erklärte der Verbraucher gemäß Konsumentenschutzgesetz den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies wurde laut VKI vom Verkäufer aber mit der Begründung abgelehnt, dass er kein Unternehmer sei, womit das Konsumentenschutzgesetz keine Anwendung finde.
Keine Versteigerung
Selbst bei Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes wäre der Kläger nicht zum Rücktritt berechtigt, da es dieses Recht bei Versteigerungen nicht gibt, so der VKI in einer Pressemitteilung. Das Gericht habe den Beklagten, der in zwei Monaten mehrere Motorräder und Zuberhörteile verkauft hatte, als Unternehmer angesehen. Außerdem handle es sich bei einer eBay-Auktion nicht um eine Versteigerung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, da der Vertrag nicht durch Zuschlag, sondern durch Annahme eines verbindlichen Verkaufsanbots durch den Höchstbietenden zustande komme.