Gewerkschaft sitzt auf zwei Milliarden Euro Schulden

16. Juni 2006, 16:21
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Gesamtschaden aus Karibik-Geschäften und Refco-Affäre bereits auf über drei Milliarden angewachsen - ÖGB dementiert Pleite-Gerüchte

Wien - Das Finanzdesaster rund um den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Bank, die BAWAG P.S.K., nehmen von Tag zu Tag größere Ausmaße an. Der bisher bekannt gewordenen Gesamtschaden, der durch Karibik-Verluste und Refco-Affäre entstanden ist, dürfte bereits die 3 Milliarden-Euro-Grenze überschritten haben. Der ÖGB müsste aus dem BAWAG-Verkauf 2,2 bis 2,4 Mrd. Euro erlösen, um ohne Schulden aus dem BAWAG-Debakel herauszukommen.

Hintergrund der neuen Finanzkrise sind Schulden in Höhe von 1,53 Mrd. Euro, die der ÖGB im Rahmen der BAWAG P.S.K.-Fusion im Herbst 2005 Schulden von der BAWAG übernommen. Konkret wurden Schulden der "alten" BAWAG im Rahmen der Umgründungen und Abspaltungen von der "Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG " (AVB) übernommen. Diese Anteilsverwaltung ist defacto mit dem ÖGB ident, sie gehört zu 49 Prozent der Solidarität Privatstiftung des ÖGB, zu 46 Prozent der ÖGB Vermögensverwaltung GmbH (ÖVV) und zu fünf Prozent dem ÖGB selbst.

Das letzte Ei

Selbst ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer musste am Wochenende konzedieren, dass er noch nicht wisse, ob der BAWAG-Verkauf alle ÖGB-Verbindlichkeiten abdecken wird. "Es kann durchaus sein, dass der ÖGB nach dem Verkauf der BAWAG noch Schulden hat", sagte er zum "Kurier". Die über das Wochenende bekannt gewordenen zusätzlichen Schulden bezeichnete der neue ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider laut Ö1-Mittagsjournal als "letztes Ei", das ihm sein Vorgänger Günter Weninger gelegt habe.

Dass der ÖGB jetzt vor der eigenen Pleite steht, wird unter Hinweis auf das riesige in- und ausländische Wirtschaftsimperium der Gewerkschaft dementiert. Da dieses aber so undurchsichtig ist, ist dessen Wert nicht genau feststellbar, hieß es im Mittagsjournal.

Das Schuldenpaket der Gewerkschaft setzt sich soweit bis zum heutigen Montag bekannt aus folgenden Teilen zusammen:

- 1,53 Mrd. Euro haben die früheren ÖGB-Spitzen Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger von der BAWAG zur direkten Aktionärin, der "Anteilsverwaltung BAWAG P.S.K.-Aktiengesellschaft" (AVB), die defacto mit dem ÖGB ident ist, "hinaufgeschaufelt".

- 230 Mio. Euro Schulden des ÖGB liegen auf drei liechtensteinischen Stiftungen, in die Weninger BAWAG-Verluste aus den Karibik-Geschäften umgebucht hat. Noch ist unklar, ob dieser Betrag bereits in den 1,53 Mrd. Euro inkludiert ist. Experten schätzen gegenüber der APA, dass dies nicht der Fall ist, also noch dazu kämen.

- 380 Mio. Euro sind noch für einen Kredit bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) offen, mit dem die Gewerkschaft den BAWAG-Anteil der BayernLB zurückgekauft hat. Das Problem dabei: Als Sicherstellung für diesen Kredit dienen wieder BAWAG-Aktien.

In Summe wären das aus jetziger Sicht bereits mehr als 2 Mrd. Euro Schulden des ÖGB. Ob es bei anderen Instituten noch Schulden gibt, ist nicht bekannt. Über die Vermögenswerte, die dem Vernehmen nach eher bei Teilgewerkschaften liegen, ist bis jetzt wenig nach außen gedrungen.

Mehrere Millionen Euro bleiben übrig

Weil der ÖGB jeden dritten Euro eines über 1,8 Mrd. Euro hinausgehenden Mehrerlöses beim BAWAG-Verkauf an die Refco-Gläubiger abliefern muss, müssten beim Verkauf 2,2 bis gar knapp 2,4 Mrd. Euro eingespielt werden, um den ÖGB frei von Schulden zu machen. Das halten Experten für "ziemlich ambitioniert". Diese Zahlen waren freilich vor Ausbruch der Refco-Katastrophe bereits als Kaufpreis genannt worden. Außerdem war damals noch nicht der Notenbank-Anteil der BAWAG an den Bund abgetreten. Nach Medienberichten düften dem ÖGB also mehrere hundert Millionen Euro Schulden übrig bleiben.

Der Gesamtschaden aus mindestens zehn Jahren Karibik- und Refco-Geschäften ist allerdings noch höher. In der BAWAG-Bilanz 2005 wurden unter Zuhilfenahme von 600 Mio. aus der 900 Mio. Staatshaftung mehr als 1 Mrd. Euro abgeschrieben. Damit dürfte laut "Die Presse" der derzeitige Stand ÖGB-Verluste zwischen 3 und 3,5 Mrd. Euro liegen. (APA)

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    Der ÖGB hat einen Haufen Schulden, dementiert jedoch Pleite-Gerüchte

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