UN-Bericht zu Hariri-Mord bescheinigt Syrien Kooperationsbereitschaft

14. Juni 2006, 15:12
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Brammertz: "Beachtliche Fortschritte"

New York/Beirut - Die mit der Untersuchung des Mordanschlags auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vom Februar 2005 beauftragten UNO-Ermittler haben Syrien Kooperationsbereitschaft attestiert. Der vom Weltsicherheitsrat eingesetzte belgische Sonderermittler Serge Brammertz erklärte in seinem am Wochenende veröffentlichten Bericht, Syrien habe auf alle Anfragen der Kommission rechtzeitig geantwortet und in einigen Fällen umfassende Antworten geliefert. Brammertz, Nachfolger des Deutschen Detlev Mehlis, begrüßte das Ersuchen der libanesischen Regierung, das Mandat seines Teams um ein Jahr zu verlängern. Er sprach von "beachtlichen Fortschritten" bei den Ermittlungen.

Brammertz war im April mit dem syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad in Damaskus zusammengetroffen. UNO-Ermittler hatten am Wiener UNO-Sitz unter anderen den früheren Chef des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazali, befragt. Der frühere syrische Vizepräsident Abdelhalim Khaddam, der sich nach Frankreich abgesetzt hat, hatte im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord schwere Anschuldigungen gegen Assad erhoben. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem kleinen Nachbarland nach 29-jähriger Präsenz. Der Ausbruch des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) hatte Syrien die Gelegenheit geboten, 1976 als Ordnungsmacht mit einem Mandat der Arabischen Liga in dem kleinen Nachbarland zu intervenieren.

Bei dem Attentat in Beirut am 14. Februar 2005 wurden Hariri und 22 weitere Menschen getötet. Zwei frühere Berichte der UNO-Ermittler kamen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der syrischen und libanesischen Sicherheitsdienste in das Attentat verwickelt waren. Die Ermittler kamen nun zu der Erkenntnis, dass der Anschlag von einem Selbstmordattentäter ausgeübt wurde. Brammertz übergab seinen dreißigseitigen Bericht am Samstag UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Annan reichte den Bericht an die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter.

Syriens Präsident Assad hat am Wochenende Bashar al-Jaafari zum neuen UNO-Botschafter ernannt. Dessen Vorgänger Faisal Mekdad rückte zum Vize-Außenminister auf. (APA)

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