Olmert will mit einseitiger Grenzfestlegung Israels nicht ewig warten

12. Juni 2006, 17:36
15 Postings

Bereit zu "schmerzhaften Zugeständnissen" - Bei Nicht-Erfüllen der Road-Map von Palästinenserseite, kündigte er aber auch an, sich um Zieländerungen zu bemühen

London - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will bei nicht vorankommenden Gesprächen mit den Palästinensern nicht ewig lang mit der einseitigen Festlegung der Grenzen seines Landes warten. Er sei bereit zu schmerzhaften Zugeständnissen auf der Suche nach Frieden mit den Palästinensern, sagte Olmert am Sonntag dem Sender Sky News.

"Änderung des gegenwärtigen Status' im Nahen Osten"

Wenn aber die Palästinenser den Anforderungen, die ihnen im Friedensfahrplan (Road Map) auferlegt worden seien, nicht nachkämen, "dann werde ich versuchen - mit Unterstützung und Beratung aus vielen anderen Ländern, nicht allein - mich auf eine Änderung des gegenwärtigen Status' im Nahen Osten zuzubewegen." Einen Zeitpunkt, ab wann er ohne Einbindung der Palästinenser vorgehen würde, nannte Olmert nicht. Israels Justizminister Haim Ramon hatte im Mai ein einseitiges Vorgehen angekündigt, falls sich bis Ende 2006 abzeichnen sollte, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen Gesprächspartner gebe.

In der Road Map wird unter anderem gefordert, dass die Palästinenser radikale Gruppen entwaffnen und Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland stoppt. Beide Seiten sind dem bisher nicht nachgekommen.

Palästinenser sehen in Plänen das Ende der Vision eines lebensfähigen Staates

Olmert hat bereits eine einseitige Festlegung der Räumung und Beibehaltung jüdischer Siedlungen vorgeschlagen. Dabei sollen isolierte Siedlungen im Westjordanland geräumt, dafür aber größere Siedlungsblöcke behalten werden. Damit würden dann auch die künftigen Grenzen eines Palästinenser-Staates festgelegt, falls es keine Friedensgespräche mehr geben sollte. Aus palästinensischer Sicht würde eine Umsetzung der Pläne das Ende der Vision eines lebensfähigen Staates bedeuten, den US-Präsident George W. Bush ihnen zugesagt hat.

Olmert will sich im Juni mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas, die die palästinensische Regierung anführt und sich die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat, lehnt er aber ab. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Olmert nannte keinen Zeitpunkt, ab wann er ohne Einbindung der Palästinenser vorgehen würde.

Share if you care.