Schwerpunkt Vergangenheitsbewältigung

8. Juni 2000, 13:19

Enquete zum Thema "Rassismus und Vergangenheitsbewältigung in Südafrika und Österreich - Ein Vergleich?"

"Aufgearbeitet ist die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt sind", erklärte der Menschenrechtssprecher der SPÖ Walter Posch letzten Mittwoch bei einer Enquete mit dem Titel "Rassismus und Vergangenheitsbewältigung in Südafrika und Österreich – ein Vergleich?" im Budgetsaal des Parlaments. Weiters referierten zu diesem Thema Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher Leiter des überparteilichen Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, sowie Dumisa Ntsebeza, Anwalt und politischer Gefangener auf Robben Island und Leiter der südafrikanischen Ermittlungsabteilung der Wahrheits- und Versöhnungskommission.

"Das was die Wahrheitskommission in Südafrika geleistet hatte, wurde in Österreich nicht einmal in Ansätzen versucht",

konstatierte Neugebauer und ergänzte, dass sich das Apartheidregime vom Nationalsozialismus durch zumindest formal parlamentarische Formen und durch die rassistische Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung unterscheide. Im Gegensatz zu Südafrika, "wo die rassistische Herrschaft durch breiten Widerstand von innen, durch Druck von außen und durch das Nachgeben der herrschenden Minderheit, durch Verhandeln und Ausarbeitung eines gemeinsamen Weges der Konfliktbeseitigung mehr oder weniger friedlich überwunden wurde, wurde das nationalsozialistische Regime von außen gewaltsam beseitigt und vorübergehend ein Besatzungsregime der Befreier aufgerichtet", so der Wissenschafter. Weder Österreich noch Südafrika hätten eine völlig freie Wahl der Mittel gehabt, wie mit der Vergangenheit fertig zu werden sei, und abgesehen von den grundlegenden Problemen wie die Verfolgung der Täter, Entschädigung der Opfer, etc. wären die Voraussetzungen für die Überwindung der rassistischen Regimes völlig andere gewesen und seien auch mit unterschiedlichen Methoden und verschiedenen Ergebnissen bewerkstelligt worden. Im Unterschied zu Südafrika, hätte es in Österreich "weder Schuldeinsicht von Tätern und Mitläufern, noch eine öffentliche Bekundung darüber, keine Konfrontation oder gar Gespräche und Dialoge zwischen Tätern und Opfern" gegeben.

Beim österreichischen Umgang mit der NS-Vergangenheit im Lande unterscheidet Neugebauer drei Perioden:

  1. 1945-1946/47 – "Eine antifaschistische und demokratische Aufklärung fand nie statt."
    Diese kurze Periode des angeblichen Antifaschismus wäre auf eine Überwindung des Nationalsozialismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen ausgerichtet gewesen. Gesetzliche Grundlagen für "Entnazifizierung" seien geschaffen worden, so z.B. Volksgerichte "zur Aburteilung der nationalsozialistischen Verbrecher" oder auch das Verfassungsgesetz von 1945, welches nicht nur die NSDAP, sondern alle anderen "nazistischen Organisationen" verboten und Strafbestimmungen gegen Nationalsozialisten und deren Förderer erlassen hätte. "Diese formalbürokratische und halbherzige Art der Entnazifizierung, die von den Alliierten von außen aufgezwungen und in Österreich nur widerwillig durchgeführt wurde, musste scheitern, da den administrativen Massnahmen keine breite geistige Offensive folgte."

  2. Ende 40er bis Mitte 80er – "Geprägt von der Dominanz der sogenannten Kriegsgeneration"
    In der langen Periode der Reintegration von Nationalsozialisten wäre Entnazifizierung "praktisch rückgängig gemacht worden". Durch Amnestien, Aufhebungen aller Verbots- und Sühnemaßnahmen, etc. "waren keinerlei geistige oder moralische Wandlungen verbunden, zumal die Anbiederung der Politik an diesen Personenkreis die Betroffenen in ihrer Uneinsichtigkeit und in ihrem Unschuldigfühlen noch bestärkte. Hand in Hand damit ging auch auf politischer Ebene die Rekonstruktion des deutschnationalen rechtsextremen Lagers, als deren parlamentarische Vertretung der 'Verband der Unabhängigen' (ab 1956 die FP) anzusehen ist". Die Meinung der Öffentlichkeit wäre von der Einstellung geprägt gewesen, "dass der innere Friede des Landes nicht durch das Aufwühlen einer konfliktgeladenen Vergangenheit gestört werden sollte."

  3. Die Wende?
    Ab Mitte der 80er hätte die zunehmend kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, besonders seit den internationalen Kontroversen um Waldheims Kriegsvergangenheit, letztendlich zu Veränderungen des historisch-politischen Bewusstseins geführt. Auch die Erklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky über die Mittäterschaft der Österreicher/innen am Nationalsozialismus sei ein großer und wichtiger Beitrag dazu gewesen. Mit dem Verfassungsgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich (1995) für die (noch lebenden) Opfer des Nationalsozialismus "folgten den Worten auch Taten". Schließlich sei nach langen Bemühungen der Betroffenen unter großem internationalen Druck auch die Entschädigung der Zwangsarbeiter in Gang gekommen, über die Abgeltung des arisierten Vermögens würde zumindest diskutiert.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ – ein Rückschlag für die Vergangenheitsbewältigung?

In seiner abschließenden Bemerkung, ob die Wahlerfolge der FP auch auf das Scheitern der Bemühungen um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit zurückzuführen seien, äußerte sich Neugebauer folgendermaßen: "Ich meine, dass die Wahlerfolge der FPÖ seit 1986 nicht direkt auf diesen Faktor zurückzuführen sind. Unbestreitbar ist aber, dass ns-apologetische Äußerungen von der 'ordentlichen Beschäftigungspolitik' bis hin zum Lob der 'anständigen SS-Leute', Haider bei den Wählern nicht geschadet haben. Man muss daher kritisch und selbstkritisch feststellen, dass die in den letzten Jahren geleistete politische Bildung offenbar auch nur einen Teil der Bevölkerung erreichte und nicht zur Eindämmung einer zum Teil rassistischen und xenophoben Partei geführt hat. Jedenfalls hat durch die Einbindung der F-Partei in die österreichische Regierung der Prozess der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einen schweren Rückschlag erlitten und insbesondere im Ausland das mühevoll aufgearbeitete Ansehen unseres Landes nachhaltig beschädigt, worüber auch die schönen Worte der Präambel nicht hinwegtäuschen können."

"Amnesty is not cheap in the way it was designed in South-Africa",

betonte Ntsebeza immer wieder in seinem Referat über Vergangenheitsbewältigung in Südafrika. Viele Jahrzehnte lang wäre in Südafrika ein dem Nationalsozialismus verwandtes System systematischer Rassendiskriminierung praktiziert worden. Als 1989 das "kommunistische Monster" nicht mehr länger als Rechtfertigung für das Apartheidregime verwendet werden konnte, hätten die damaligen Machthaber allmählich zu Verhandlungen für eine Verfassungsänderung eingelenkt. Die gleich nach den ersten freien Wahlen im April 1994 eingesetzte "Truth and Reconciliation Commission" (TRC) habe das Bestreben, Wiederversöhnung und nationale Einheit (beide Ziele sind mittlerweile in der neuen Verfassung verankert) zu fördern. Dies müsse nach Ansicht der TRC so schnell wie möglich erfolgen. Schwierige Umstände und Probleme wie vernichtetes Beweismaterial oder auch ein Rechtssystem der "alten Ordnung", hätten nicht zuletzt für die Möglichkeit von Amnestie gesprochen. Die Straffreiheitsprozesse seien jedoch anders als z.B. in Chile, Argentinien oder Guatemala verlaufen, da in Südafrika Amnestieansuchen "individuell durchgeführt wurden. Jede Person musste selbst vor der Kommission erscheinen, im Detail erzählen, warum er/sie um Amnestie bittet und sich auch öffentlich zu ihren Verbrechen bekennen."

Kritikern entgegnet Ntsebeza, dass Amnestie sicherlich keine "Kultur der Straflosigkeit" fördere. All diejenigen, die ihre Taten vor der Öffentlichkeit zugeben, wären bis an ihr Lebensende stigmatisiert. Die Schuldigen kämen zudem sicherlich nicht umhin, "sich selbst auch die Frage zu stellen, warum sie all diese Taten begangen haben, wie sie überhaupt fähig dazu waren und wer sie überhaupt sind." Amnestie verhindere den Trugschluss, ihre Schuld sei durch Haftstrafe abgesessen und somit wäre alles vorbei und vergessen.

Eine Zusammenfassung von Christa Post

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