Wien - Das Kärntner BZÖ hat am Donnerstag im Zusammenhang mit der angeblich von der FPÖ in Auftrag gegebenen Bespitzelung Jörg Haiders ihre Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten. Der geschäftsführende FPÖ-Landeschef Karlheinz Klement wurde vom stellvertretenden BZÖ-Chef LHStv. Martin Strutz aufgefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

"Das ist eine einmalige Vorgangsweise in der österreichischen Demokratiegeschichte und eine sehr gefährliche Situation, wenn solche politischen Gruppierungen an Einfluss gewinnen würden", sagte Strutz vor Journalisten. "Wenn Klement nur einen Funken an Anstand besäße, würde er zurücktreten". Spätestens jetzt müsse der Öffentlichkeit klar sein, warum sich das BZÖ "von solchen Leuten getrennt hat".

Sowohl Strutz als auch Haiders Pressesprecher Stefan Petzner werteten die angebliche Bespitzelungsaktion als "einen Angriff der FPÖ gegen einen Landeshauptmann". Petzner: "Ziel war es, ihn politisch zu zerstören." Dies seien "Stasi-Methoden", die man nur aus totalitären Regimes kenne. Strutz forderte deshalb alle freiheitlichen Sympathisanten, die derzeit noch ihre Heimat innerhalb der FPÖ sehen, dazu auf, "in Zukunft gemeinsam mit dem BZÖ zu gehen". Dort sei man "besser aufgehoben als in einer Spitzel- und Stasi-Partei".

Scheuch will breite Berichterstattung

Das BZÖ hat sich am Tag nach Aufkommen der Kärntner Detektivgeschichte sichtlich bemüht, das Thema im Gespräch zu halten. Zumindest Bündnissprecher Uwe Scheuch wünschte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine "breite Berichterstattung", auch wenn man eigentlich dazu "gar nichts sagen solle", denn "dieser Skandal" richte sich von selbst. Von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangte Scheuch eine öffentliche Entschuldigung.

Das "Bespitzeln" scheine in der FPÖ "Schule gemacht zu haben", meinte Scheuch mit Verweis auf Aussagen von Straches Ex-Frau, Daniela Plachutta, die in einem Interview sagte, dass Strache einen Detektiv auf sie angesetzt hätte. Für das BZÖ forderte Scheuch vom FP-Obmann jedenfalls eine "formale" Entschuldigung und das Eingeständnis, dass seine Partei "Fehler gemacht habe". Als "Konsequenz" forderte Scheuch auch Rücktritte der involvierten Personen - "Klement (FPÖ-Landesparteichef und Generalsekretär Karlheinz), Jamnig (Völkermarkter Bezirksparteichef Franz) und Co". "Diese Leute müssen gehen", so Scheuch. "Interne Konsequenzen" seien Sache der FPÖ, so der Bündnissprecher, der von einem "erschütternden Skandal" sprach, der "alles in den Schatten" stelle, "was bisher war".

Scheuch verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufregung um das Unterschriften-Sammeln im Freiheitlichen Parlamentsklub für die Förderung der FP-Akademie im März, das mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus der FPÖ geendet hatte. Dieses "Mobbing von Abgeordneten" und das Verschwinden von Unterlagen des Klubschefs Herbert Scheibner (B) runden nach seiner Ansicht das Bild der FPÖ, erklärte Scheuch.

Es sei "ungeheuerlich", dass die FPÖ behaupte, die Detektivgeschichte sei frei erfunden, den "von uns wurde sie nicht propagiert", so Scheuch weiter. Man habe davon aus den Medien erfahren, erklärte der Bündnissprecher. Woher die Informationen gekommen sind, sei unwichtig. Man solle nicht "Haare in der Suppe suche", antwortete Scheuch auf die Frage, ob das BZÖ mit dem Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler Kontakt gehabt hat. Explizit ausschließen wollte er dies aber nicht. Die offenbar manipulierten "Auftragsbestätigungen" habe das BZÖ "von der Zeitung" erhalten. Dass das Bündnis selbst die Geschichte den Medien zugespielt haben könnte, bestritt Scheuch: "Wieso sollten wir so etwas den Medien geben."

Strache: Detektiv nicht notwendig

Er sei "kein Psychotherapeut", der den Verfolgungswahn Jörg Haiders (B) kommentiere, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag im Zusammenhang mit der Kärntner Detektivgeschichte am Rande eines Pressegesprächs in Baden. Seine Partei habe es auch "überhaupt nicht" notwendig, einen Detektiv auf den Kärntner Landeshauptmann anzusetzen.

Strache begründete diese Feststellung damit, dass Haider ohnedies ein "offenes Buch" sei. Seine Vorgangsweisen seien ebenso bekannt wie auch sein "Versagen bei der Hypo Alpe-Adria-Bank". Und der FPÖ-Chef fügte in Richtung Haider gemünzt hinzu: "Dieser Mann interessiert niemanden mehr." (APA)