Beschluss stoßt auf scharfe Ablehnung der Oppositionsparteien

7. Juni 2000, 14:54

ÖVP und FPÖ: Es geht auch um die Jungen

Wien - Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist am Mittwoch im Nationalrat auf scharfe Ablehnung der Oppositionsparteien gestoßen. Betroffen wären vor allem ungelernte und kranke Arbeitnehmer, so SPÖ und Grüne, die der Koalition eine "Umverteilung nach oben" vorwarfen. ÖVP und FPÖ hielten dem entgegen, dass eine Reform des Pensionssystems im Sinne der Gerchtigkeit auch für jüngere Menschen notwendig sei.

Die Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit war im Zuge der Pensionsreform geplant, wegen des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber vorgezogen worden. Im Gegenzug wird der Berufsschutz bei der Invaliditätspension verbessert. Als zweiter Punkt stand zu Beginn der Mittwoch-Sitzung die Änderung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen auf der Tagesordnung: Künftig sollen die Versicherten ihre Vertreter in den Gremien direkt wählen; bis zu dieser Wahl soll die Entsendung entsprechend den Ergebnissen bei Kammerwahlen erfolgen.

Pensionisten werden Arbeitslose

"Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose", so die SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die SPÖ habe ein gut bestelltes Haus übergeben, ÖVP und FPÖ versuchten nun, diese Früchte zu ernten und gleichzeitig eine "Umverteilung nach oben" anzustreben: "Mit dieser Politik gefährden Sie die sozialen Grundfesten dieses Landes." Bei der Streichung des Erwerbsunfähigkeits-Pension seien alle Expertenbedenken ignoriert worden. Auch erfolge die Änderung "überfallsartig". Die SPÖ hingegen vertrete eine andere Linie: "Statt streichen, kürzen und drüberfahren eine faire Lösung."

"Das von Ihnen gut bestellte Haus hat 1.650 Milliarden Schulden", entgegnete FP-Sozialsprecher Herbert Haupt. Er erinnerte daran, dass auch die SPÖ im Rahmen der EU zugestimmt habe, dass es im öffentlichen Haushalt und auch bei den Sozialversicherungen eine "Nulltangente" geben solle, die SPÖ könne sich der politischen Verantwortung nicht entziehen. Die Neuregelung sei "durchaus fair", so Haupt unter Hinweis auf die gleichzeitigen Verbesserungen im Bereich der Invaliditätspension: "Diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, entsprechend Beschäftigung zu bekommen."

"Diese Bundesregierung macht Sorgen", so Grün-Sozialsprecher Karl Öllinger in Anlehnung an Haupt. die Regierung agiere im Pensionsbereich nach dem Motto "Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit", ohne aber grundsätzliche Fragen zu beantworten. Kern der am Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Änderung sei es, "die einfachen, unqualifizierten Menschen, die sich abrackern und die Sie jetzt, weil sie krank geworden sind, auch noch zu bestrafen". Öllinger forderte, auch für "Gerechtigkeit" innerhalb der bereits in Pension befindlichen Personen zu sorgen. Dies wäre etwa über steuerliche Maßnahmen möglich.

"Je später man etwas tut, um so schärfer müssen dann die Maßnahmen sein", begründete Karin Hakl für die ÖVP die Notwendigkeit einer Pensionsreform. Für Hakl steht das Vertrauen der Jugend im Mittelpunkt. Denn viele Gleichaltrige seien derzeit der Meinung, sie würden ohnehin keine Pension mehr bekommen, so die 32-jährige. Für Hakl hatte die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit vor allem eine Konsequenz: Die Zahl der Invaliditätspensionen liege in Österreich im europäischen Durchschnitt - mit der nun abzuschaffenden Pensionsform sei die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit bei den Über-55-Jährigen aber deutlich höher als in anderen Ländern.

Hinsichtlich der Zusammensetzung der Sozialversicherungsgremien warfen SPÖ und Grüne den Koalitionsparteien vor, sie wollten dort lediglich ihren Einfluss verstärken. (APA)

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