Demonstrationsverbot in Kärnten

7. Juni 2000, 16:28

"Überparteiliches Personenkomitee zur Beobachtung der politischen Lage" gibt eine Protestnote in Form von zehn Geboten heraus

Klagenfurt - Eine für Donnerstag während der Sitzung des Kärntner Landtages im Klagenfurter Landhaushof geplant gewesene Demonstration des "Überparteilichen Personenkomitees zur Beobachtung der politischen Lage im südlichsten Bundesland" kann nicht stattfinden. Das teilte Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen, Bundesrätin Melitta Trunk, als Initiatorin der Plattform am Mittwoch mit.

Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) habe die Demonstration, die um 9.00 Uhr beginnen und 20 Minuten dauern sollte, untersagt, teilte Trunk mit. "Das ist in dieser Form noch nicht passiert und passt ins Bild der politischen Unkultur in Kärnten", sagte die SP-Politikerin. Sie sprach wörtlich von "Sanktionen gegen Menschen in Kärnten, die in Kärnten eine andere Meinung vertreten".

Protestnote in Form von zehn Gebote

"Wir werden uns das nicht gefallen lassen und uns außerhalb der sogenannten Bannmeile versammeln", kündigte Trunk an. Dabei werde eine Protestnote in Form von zehn Geboten überreicht werden.

Der Landessprecher der Grünen, Michael Johann, sprach von einem "Klima der Angst in Kärnten". Andersdenkende würden verfolgt werden, was sich "bedenklich an ein rechtsauthoritäres System anlehnt".

Die Künstler Bella Ban und Rolf Holub sowie die Zeitzeugin Ursula Kempf-Brinkmann ("Wir sind auf dem Weg in ein autoritätes System. Ich habe das schon einmal erlebt und will es nicht noch einmal") kritisierten ebenfalls die Vorgangsweise von Freunschlag.

Der Landtagspräsident hatte in einem Schreiben an Trunk auf das "gesetzwidrige Verhalten der Teilnehmer einer Demonstration am 3. März 2000" (es ging um die Absetzung der Frauenbeauftragten des Landes, Helga Grafschafter, durch FP-Landeshauptmann Jörg Haider - Anm.) verwiesen. Deshalb habe er die Sicherheitsdirektion ersucht, "zukünftig die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten".

Im Versammlungsgesetz heißt es, dass während einer Sitzung des Landtages im Umkreis von 300 Meter keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden darf.

Die 10 Gebote:

  • "1. Du sollst Andersdenkenden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren!
  • 2. Du sollst Kritikerinnen und Kritikern nicht mit Freiheitsentzug drohen!
  • 3. Du sollst die Freiheit der Kunst respektieren und schöpferische Menschen weder verleumden, noch aushungern oder aus ihren Räumlichkeiten vertreiben!
  • 4. Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen wider deine Kritiker und diese auch nicht mit Gerichtsklagen eindecken!
  • 5. Du sollst die politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber nicht verächtlich machen!
  • 6. Du sollst der Jugend nicht die Zukunft verbauen, indem du dir Europa zum Feind machst!
  • 7. Du sollst nicht Wahlkampf führen auf Kosten von Minderheiten, die du zu Sündenböcken stilisierst!
  • 8. Du sollst keine anderen Regierungsformen im Hinterkopf haben neben der Demokratie!
  • 9. Du sollst Bericht geben über die Einhaltung oder Nichteinhaltung deiner Wahlversprechen!
  • 10. Du sollst Demokratie nicht als Diktatur der Mehrheit begreifen, sondern als Herrschaft des Volkes, zu welchem auch die Minderheiten zählen."
(APA)
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