"Am besten wäre ein Beschluss in der Landesregierung über eine landesweite Volksbefragung" konstatierte Strutz in einer Pressekonferenz. Immerhin seien 15.000 Unterschriften zur Einleitung einer solchen gesammelt worden. Falls aber keine Volksbefragung auf Landesebene zu Stande kommen sollte, würden die Gemeindebürger befragt werden. Es mache nämlich keinen Sinn, die Bevölkerung erst nach einem endgültigen Ortstafel-Beschluss zu fragen, dies müsse vielmehr vorher geschehen. In diesem Fall würden dann auch die betroffenen Menschen hinter der Entscheidung stehen, meint der BZÖ-Vizechef.
Text bleibt der selbe
Die Befragung auf Gemeindeebene soll laut Strutz den selben Text haben wie die von der Wahlbehörde abgelehnte landesweite Befragung. Weiters soll die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgelegte Verordnung einfließen. Die Bevölkerung soll also zwischen vier Ortstafel-Varianten entscheiden können: Zusätzliche zweisprachige topographische Aufschriften bei einem Slowenen-Anteil von mindestens 20 Prozent, bei einem Anteil von 15 Prozent, insgesamt 158 Tafeln gemäß Schüssel-Verordnung oder überhaupt keine weiteren Ortstafeln und damit keine endgültige Lösung.
Wann es zur geplanten Befragung kommt, steht noch nicht fest. Man habe genügend Zeit, da der genannte Termin 30. Juni für eine Realisierung der Schüssel-Verordnung nicht bindend sei, sagt Strutz. Gleichzeitig versicherte er die Bereitschaft seiner Partei, die Ortstafel-Problematik endgültig zu lösen. Dies müsse aber "eine rechtlich wasserdichte Lösung" sein. Der Schüssel-Entwurf sei unausgereift und würde das Problem nur prolongieren.