“Armutspolitik ist ein Querschnittsthema!”

5. Juni 2006, 17:53
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Robert Buggler, Geschäftsführer der Salzburger Armutskonferenz im Gespräch mit Dorit Burgsteiner und Pia Streicher über das Phänomen Armut, working poor, Einkommensunterschiede und den regionalen Aktionsplan.

Zum Koordinationsteam der Salzburger Armutskonferenz gehören verschiedene Einrichtungen, unter anderem der Caritasverband Salzburg, die Katholische Aktion Salzburg und auch die Arbeiterkammer Salzburg. Wie sieht die Zusammenarbeit aus?

Buggler: Insgesamt besteht das Netzwerk aus 29 Einrichtungen, Organisationen und Personen. Das gesamte Netzwerk trifft sich drei bis vier Mal pro Jahr, der Vorstand bzw. das Koordinationsteam tagt alle vier bis sechs Wochen. Aufgabe ist die Grob- und Feinplanung, das heißt die Finanzen, das Personal und die Organisation sicherzustellen.

Mit welcher politischen Partei ist die Zusammenarbeit am intensivsten?

Buggler: Die Armutskonferenz versteht sich als eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, das heißt es sind keine Parteien und auch keine staatlichen Stellen, zum Beispiel Verwaltungsstellen oder öffentliche Einrichtungen als Mitglieder vorgesehen. Was die Kooperation betrifft: Es werden immer alle Parteien zu allen Veranstaltungen eingeladen, es werden alle gleich informiert, es gibt keine Partei, die bevorzugt wird. Zu betonen ist jedoch, dass strukturell ein enger Kontakt zu den Grünen insofern besteht, weil diese Oppositionspartei ist und immer Informationen nachfragen. Regierungsparteien verfügen über einen Verwaltungsapparat zum Beispiel die SPÖ, welche die Abteilung 3 für Soziales hat. Diese besitzt Fachwissen und braucht nicht auf die Armutskonferenz zurückgreifen. Mehr Kontakt aufgrund seiner politischen Funktion und der damit verbundenen inhaltlichen Überschneidungen besteht zu Soziallandesrat Buchinger.

Die Hauptbetätigungsfelder der Armutskonferenz sind Armutsbekämpfung und Armutsprävention welche Probleme gibt es konkret in Salzburg?

Buggler: Das ist ein weites Feld ? Armut ist insgesamt ein sehr komplexes Phänomen. Es geht natürlich um die Frage der Einkommen: Wie viel Geld hat jemand zur Verfügung? In Salzburg herrscht zwar Österreich weit die niedrigste Arbeitslosenquote, auf der anderen Seite jedoch muss näher darauf eingegangen werden, wie viel die Personen, die Arbeit haben, verdienen. Ein weiteres Problem ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen. Dazu kommt noch der Unterschied der Höhe der Einkommen in den verschiedenen Bezirken ? in der Stadt Salzburg verdient man durchschnittlich zehn Prozent mehr als zum Beispiel im Lungau oder Flachgau. Armut hat aber nicht nur mit Geld zu tun, sondern mit vielen anderen Problemen. Es geht um gesundheitliche und soziale Einschränkungen, sowie um Begrenzungen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich.

Wie bekämpft man dieses Problem mit der Höhe der Einkommen?

Buggler: Es reicht nicht, als primäres Ziel die Vollbeschäftigung zu haben. Es stellt sich vor allem die Frage, welche Arbeitsplätze geschaffen werden. In Salzburg entstehen vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die nicht immer existenzsichernd sind. Hier muss man darauf achten, welche Möglichkeiten das Land Salzburg in diesem Bereich hat, diese sind eingeschränkt aber doch vorhanden. Über Raumordnungen, Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik hat man die Möglichkeit steuernd einzugreifen. Sozial ist es nicht nur Arbeit zu schaffen, sondern Arbeit zu schaffen, die existenzsichernd ist.

Die Salzburger Armutskonferenz ist regierungs- und parteiunabhängig und offen für alle Personen und Einrichtungen, die sich aktiv an der Armutsbekämpfung beteiligen wollen. Wer sind die Geldgeber?

Buggler: Wir werden durch Mitgliedsbeiträge und vom Land Salzburg (Abteilung 3 für Soziales) finanziell unterstützt, in Form einer Personalsubvention was die Arbeit natürlich sehr erleichtert. Das Netzwerk bzw. die 29 Einrichtungen, die sich zusammengeschlossen haben, finanzieren sich autonom. Den Armutsbericht hat die Arbeiterkammer (AK) finanziert und diverse Veranstaltungen werden mit Hilfe von Sponsoring finanziert. Armutsbekämpfung erfolgt sowohl auf europäischer (Nationaler Aktionsplan, NAP) als auch auf regionaler Ebene ? wie sieht Ihr Resümee des nationalen Aktionsplans 2003- 2005 aus?

Buggler: Das Problem ist, dass es keine Verbindlichkeit gibt. Es gibt keine Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union (EU), wenn ein Mitgliedsland keine entsprechenden Schritte setzt. Es wurde getan, weil es getan werden musste. Es war weder innovativ, noch haben sich daraus nachhaltige Armutsbekämpfungsprogramme entwickelt ? es war nicht sehr erfolgreich für Österreich.

Die zweite regionale Salzburger Armutskonferenz hat stattgefunden und vergangenen August der Sozialhilfegipfel zum Thema steigende Sozialkosten gab es seitdem in Salzburg positive Entwicklungen?

Buggler:Positiv ist, dass es im engeren Sozialbereich ein stärkeres Bemühen gibt ? es existieren klare Zielsetzungen, Absichten und Programme. In der Sozialpolitik gibt es sicherlich eine Qualitätssteigerung. Allerdings fehlt ein breiterer Ansatz zur Armutsbekämpfung, die gesamte Landesregierung müsste intensiver daran arbeiten, ansonsten wird sich nicht viel ändern. Armutspolitik ist ein Querschnittsthema! Es müsste vor allem in der Armutsprävention angesetzt werden, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Integration und Gesundheit.
Zur Person:
Robert Buggler, 1969 in Eisenerz geboren, studierte Publizistik und Politikwissenschaften in Salzburg. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er projektorientiert für das afroamerikanische Institut und das Liberale Forum in Graz. Seit 2001 ist Buggler Geschäftsführer der Salzburger Armutskonferenz. Weiters ist er für den Caritasverband im Bereich soziale Arbeit tätig. Buggler hat einen fünf Monate alten Sohn und lebt in Salzburg.
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