Korinek strikt gegen Volksbefragung

2. Juni 2006, 18:56
1 Posting

VfGH-Präsident: "Man darf nie den Rechtsstaat gegen die Demokratie ausspielen"

Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, ist strikt gegen eine Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. "Man darf nie den Rechtsstaat gegen die Demokratie ausspielen", so Korinek in einem "Presse"-Interview (Samstag-Ausgabe). Seiner Meinung nach sind zweisprachige Aufschriften "aus staatspolitischen Gründen notwendig".

Scharfe Kritik übt der VfGH-Präsident auch am Verrücken der Ortstafeln, wie dies Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) demonstrativ vorexerziert hatte: "Ich glaube, es gibt keinen Menschen, der sagt, das war rechtsstaatlich in Ordnung." Das Negieren des VfGH-Erkenntnisses ist laut Korinek "eine völlig neue Situation, das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Man kann Entscheidungen kritisieren, aber wenn eine Entscheidung da ist, dann muss man sie einhalten. Es gab schon viele Entscheidungen, die unglaublich umstritten waren. Aber es war nie eine Frage, ob man sie einhält."

Korinek will jetzt prüfen, wie weit Exekutionsmaßnahmen möglich sind. "Wenn sich herausstellen sollte, dass es hier Grenzen gibt, muss man darauf reagieren. Möglicherweise indem man die Verfassung ändert." (APA)

Share if you care.