USA: Positive Signale an den Iran

2. Juni 2006, 08:24
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Washington bietet direkte Gespräche an - Treffen der UN-Vetomächte und Deutschlands heute in Wien

Es könnte als das "Wiener Angebot" in die Geschichte eingehen, als der eine große Handel, der die internationale Krise um den Iran beenden und das Drohgebilde eines nuklear bewaffneten, theokratischen Regimes am Golf für lange Zeit auflösen könnte.

Gegen 16 Uhr wollen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und ihr deutscher Kollege am heutigen Donnerstag in der britischen Botschaft im dritten Wiener Bezirk zusammenkommen. Ein schriftliches Angebot an Teheran zur Beilegung des Atomstreits steht schon fest. Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, und seine Amtskollegen aus London und Paris, Margaret Beckett und Philippe Douste-Blazy, haben sich auf eine Reihe wirtschaftlicher und technischer Anreize verständigt, mit der Europa die iranische Führung zum Einlenken bewegen will.

Die alten "Karotten"

Es geht um Handelserleichterungen mit der EU, Investitionen, Hilfe beim Aufbau einer zivilen Nukleartechnologie im Iran - mindestens ein Leichtwasserreaktor miteingeschlossen - und Garantien für die Brennstoffversorgung. Es sind die "Karotten", mit denen die EU-3 im Frühjahr 2005 einen letzten Versuch gemacht hatten, Teheran vom Stopp des Atom-Moratoriums und dem Neustart der Konversionsanlage in Isfahan abzubringen.

Jetzt ist dieses Angebot erweitert worden: Der Iran könnte wohl in sehr begrenztem Maß Uran anreichern und eine politisch-militärische Sicherheitsgarantie erhalten, wenn er nur auf den Ausbau jenes industriellen Brennstoffkreislaufs verzichte, der - technisch entsprechend gestaltet - hoch angereichertes Uran und Plutonium liefert, das für den Bau von Atomwaffen notwendig ist.

Reden bis Mitternacht

Denn auch die USA haben sich an der Ausarbeitung dieser Offerte beteiligt. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird sie beim Treffen in Wien noch einmal mit den Europäern abstimmen und dann um Zustimmung bei ihren russischen und chinesischen Kollegen werben. Die Gespräche in der britischen Botschaft sollen deshalb wenigstens bis 22 Uhr dauern, möglicherweise bis nach Mitternacht. "Wir haben das Gefühl, dass wir gut vorbereitet nach Wien fahren", hatte ein Sprecher des State Department zuversichtlich am Dienstag gemeint.

Tatsächlich ist es die Aufweichung der amerikanischen Position im Irankonflikt, die nun Hoffnungen auf ein Zustandekommen des "Wiener Angebot" nähren. Washington soll einerseits bereit sein, bei der geplanten nächsten UN-Resolution zum Iran einen Verweis auf militärische Sanktionen fallen zu lassen - denn die Androhung von Sanktionen ist die Kehrseite der Offerte an Teheran; zum anderen will die US-Regierung ihre Teilnahme an multilateralen Gesprächen mit dem Iran nicht mehr ausschließen.

Offen ist freilich, wie Teheran auf das "Wiener Angebot" reagiert. Die Europäer sollten die "Realität und Unumkehrbarkeit" des iranischen Atomprogramms akzeptieren, hieß es zuletzt wieder aus Teheran. (Markus Bernath, DER STANDARD, Print, 1.6.2006)

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    Außenministerin Condoleezza Rice wird für die USA in Wien verhandeln.

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