Richtungswechsel in Italien: Wettbewerb statt Protektion

13. Juni 2006, 11:27
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Italiens Wirtschaft wird 2006 dank der internationalen Erholung um 1,5 Prozent wachsen. Der zyklische Aufschwung reicht aber für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes nicht aus

Rom - Der erst seit Jahresbeginn amtierende Zentralbankchef Mario Draghi – Nachfolger von Antonio Fazio, der wegen seiner protektionistischen Bankpolitik kritisiert worden war – zeichnete zu Wochenmitte ein schonungsloses Bild des italienischen Wirtschaftsszenarios und der zerrütteten Staatsfinanzen.

Im Gegensatz zu Fazio will der neue "Governatore" Italiens Banksystem nicht vor ausländischem Einfluss schützen, er fordert mehr Wettbewerb. Für Draghi haben derzeit die Verbesserung von Konkurrenzfähigkeit und Produktion Priorität. Die wachstumsfördernden Maßnahmen müssen von Sanierungsschritten für die öffentlichen Finanzen flankiert werden. "Dies ist heute ebenso wichtig wie der Beitritt zur Europäischen Währungsunion vor zehn Jahren", sagt Draghi.

Stabiles makroökonomisches Umfeld

Voraussetzung für die Wachstumsbeschleunigung seien ein stabiles makroökonomisches Umfeld sowie die Produktivitätsverbesserung. "Als einziges OECD-Land ist die Produktivität der italienischen Unternehmen infolge des technologischen Gefälles und der leistungsschwachen Organisation seit 1995 jährlich um einen Punkt gesunken." Bis Ende 2007 müssten auch drastische Maßnahmen ergriffen werden, um das anteilsmäßige Haushaltsdefizit um zwei Punkte zu senken. Draghi erwartet heuer eine Neuverschuldung von "über vier Prozent". Diese dürfte, sollten keine entsprechenden Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, 2007 "erheblich" zunehmen.

Das Konjunkturforschungsinstitut Ref rechnet 2007 mit einem Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent des BIP, sollte Italien nicht sofort Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vornehmen. Die erst seit wenigen Tagen amtierende Regierung Prodi diskutiert derzeit über einen Nachtragshaushalt von rund sieben Mrd. Euro. Das Banksystem Italiens sei solide, die Kreditqualität habe sich in den letzten Jahren verbessert, die Internationalität zugenommen. Die Eigenkapitalrendite liegt mit zwölf Prozent im Schnitt um zwei Punkte über der Vergleichsrendite 2004.

Allerdings sei auch in der Kreditwirtschaft der Trend zum Markt unausweichlich. Italiens Banken müssten nicht nur international konkurrenzfähig sein, auch für den Inlandsmarkt fordert der Zentralbankchef "mehr Markt" und mehr Wettbewerb. So kritisierte er die kleine Struktur, die hohen Bankgebühren und die Tatsache, dass ein Großteil der italienischen Banken bei den Kunden "saftige Gebühren" für Konten einhebt. (Thesy Kness-Bastaroli, Rom, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2006)

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    Mario Draghi, neuer Governatore der italienischen Zentralbank, fordert eisernes Sparen im Staatshaushalt und Produktivitätssteigerung in den Firmen.

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    EU-Kommissar László Kovács will Mehrwertsteuer-Betrügern mit aller Entschlossenheit von Brüssel aus entgegen treten.

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