Wien - Die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner hat am Mittwoch ihre Pläne zur Zusammenlegung von Patientenanwaltschaft und Pflegeombudsstelle der Bundeshauptstadt präsentiert. Zustimmung erntete ihr Gesetzesentwurf bei der FPÖ und bei Patientenanwalt Walter Dohr. ÖVP und Grüne übten dagegen Kritik, und der seit 2003 amtierende Pflegeombudsmann Werner Vogt meinte gar: "Man will mich beseitigen."

Ziel sei die Schaffung einer einzigen unabhängigen Kontrollinstanz im Wiener Gesundheitsbereich, so Brauner vor Journalisten. Ihr Entwurf sieht eine beim Amt der Landesregierung eingerichtete weisungsfreie Kontrollstelle vor, die im Gesundheits- und Pflegewesen den Beschwerden von Patienten und deren Angehörigen nachgehen soll. Das Gesetz über die "Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft" soll im Herbst im Landtag beschlossen werde, danach wird die Leitungsposition ausgeschrieben.

Der neue Patienten- und Pflegeanwalt wird von der Landesregierung auf fünf Jahre bestellt. Die derzeitigen Amtsinhaber - also Vogt und Dohr, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft - seien davon nicht ausgeschlossen, so Brauner, die allerdings Präferenzen für eine Frau auf diesem Posten erkennen ließ. "Ich wünsche mir eine starke, kompetente und kritische Patienten- und Pflegeanwaltschaft", betonte sie jedenfalls.

Die Wiener Patientenanwaltschaft gibt es seit 1992. Im Jahr 2003 wurde dann der Pflegeombudsmann geschaffen, um der Kritik an Missständen in Wiener Geriatriezentren zu begegnen. Dadurch hätten sich Parallelstrukturen entwickelt, die es schwer gemacht hätten, den Wunsch Vogts nach einer gesetzlichen Verankerung der Ombudsstelle zu ermöglichen, so Brauner.

Vogt: "Man will mich beseitigen"

Mit wütenden Angriffen gegen die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner hat Pflegeombudsmann Werner Vogt auf die angekündigte Zusammenlegung seiner Stelle mit der Patientenanwaltschaft reagiert. "Man will mich beseitigen", erklärte Vogt: Brauners Vorgangsweise sei ihm und seinen Mitarbeitern gegenüber "menschenverachtend".

Vogt will seinen bis Jahresende laufenden Vertrag erfüllen, mit dem neuen Posten aber nichts zu tun haben und das Gesetz auch bekämpfen. "Ich werde mich nicht dafür bewerben", betonte er, denn der Pflegebereich bedeute für eine Person mehr als genug Arbeit: "Wer sagt, er kümmert sich um alles, kümmert sich um nichts."

Vogt verwies darauf, dass er 2003 von Brauners Vorgängerin Elisabeth Pittermann als Ombudsmann eingesetzt worden sei, um sich nach den Pflegemissständen in Lainz für die Anliegen der Geriatriepatienten einzusetzen. "Es steht in meinem Vertrag, dass ich Öffentlichkeit herstelle. Ich bin ja auch geholt worden, weil ich ein öffentlicher Mensch bin." Für die zuständigen Beamten sei er damit zum Ärgernis geworden, so Vogt: "Es ist klar, dass sie das nicht wollen."

Keine Hilfe

Dabei, so Vogt, habe Brauner unter der Hand selbst Kritik an Patientenanwalt Walter Dohr geübt, weil dieser sich nicht um den Pflegebereich kümmere. Sein Schluss daraus: "Man will vielleicht die Beschwerdestelle, die der Vogt geschaffen hat, aber den Vogt will man nicht mehr." Und: "Man will mir ja nicht helfen, sondern man will mich verhindern und meine Mannschaft zur Patientenanwaltschaft übersiedeln."

Patientenanwalt Dohr bezeichnete das Vorhaben dagegen als "sehr gut und richtig". Der 63-Jährige hielt sich offen, ob er sich selbst um den neuen Posten bewerben werde. Über Vogts Ärger zeigte er sich wenig überrascht: "Ich verstehe natürlich, wenn einer seinen Job oder sein Amt verliert, dass er da nicht erfreut ist." (APA)