OÖ: Höhere Strafen für Lkw-Temposünder auf der Innkreisautobahn

5. Juni 2006, 17:45
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Landesregierung beschloss 100 Euro für Überschreitung unter 20 km/h auf der A8

Für die Fahrer von Lkw, die auf der Innkreisautobahn (A8) in Oberösterreich in der Nacht schneller als erlaubt unterwegs sind, kann es in Zukunft teurer werden. Die Landesregierung hat gegen den Widerstand der SPÖ eine Erhöhung der Strafen für Lkw-Temposünder beschlossen. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um weniger als 20 km/h bezahlt man derzeit 21 Euro, künftig sollen es 100 Euro sein.

ÖVP und Grüne argumentieren bei ihrem Beschluss mit der Lärmbelastung für die Autobahnanrainer, die verschärft werde, wenn Lkw das Tempolimit von 60 km/h in der Nacht überschreiten. Deshalb forderten Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) als Straßenbaulandesrat und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (SPÖ) als Verkehrslandesrat, den "bisherigen Bagatellcharakter bei der Strafhöhe" für Lkw zu verändern und ein "Strafniveau, das vergleichbar ist mit Italien und der Schweiz", einzuführen. Doch sei nichts geschehen, deshalb hätten sie nun einen entsprechenden Antrag in die Landesregierung eingebracht und beschlossen.

Haider: "Unverständlich"

Haider hatte zuvor die Wünsche der beiden Landesräte als "unverständlich" und "rechtlich unzulässig" zurückgewiesen. Sie würden "Sand in die Augen der Anrainer streuen". Das Lärmproblem entlang der A8 könne man weder durch Schutzwände noch durch höhere Strafen, sondern nur durch Einhausungen bewältigen. Hiesl und Anschober seien weiters gar nicht zuständig. Außerdem würde eine einseitige Erhöhung der Strafen für Lkw dem Gleichheitsgebot widersprechen.

Der Klubobmann der FPÖ im oberösterreichischen Landtag, Günther Steinkellner, hatte die Diskussion um höhere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Lkw in der Nacht als "kindischen Streit bezeichnet, der weder die Sicherheitsprobleme löse noch die Lärmbelastung dauerhaft verringern könne, sondern eher noch zusätzliche Sicherheitsprobleme schaffe. Der Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Oberösterreich Johannes Hödlmayr hatte sich gegen zu niedrige Tempolimits für Lkw ausgesprochen, weil sie deren Schadstoffemissionen erhöhten und zudem bei längerer Langsamfahrt die Konzentration der Fahrer nachlasse. (APA)

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