Landeswahlbehörde lehnt BZÖ-Volksbefragung ab

18. Juni 2006, 11:13
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Grund: Befragung auf Landesebene nicht zulässig - Mit sieben zu fünf Stimmen - Haider ist wütend und plant "Urabstimmung"

Klagenfurt - Die vom Kärntner BZÖ angestrebte Volksbefragung wird nicht stattfinden. Die Landeswahlbehörde hat sie bei ihrer Sitzung am Montagnachmittag abgelehnt, teilte der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner, mit. Die Mehrheit der Mitglieder sei der Ansicht gewesen, dass eine Befragung auf Landesebene zu diesem Thema nicht zulässig sei. Haider selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion empört: "Das ist ein beispielloser Akt der Demokratieverweigerung, den wir uns so sicher nicht bieten lassen werden. Wir werden in jedem Fall die Mitsprache der Bevölkerung in einer für Kärnten so wichtigen Frage weiter forcieren und durchzusetzen versuchen."

Die Landeswahlbehörde in Kärnten besteht aus je vier BZÖ- und SPÖ-Mitgliedern, einem ÖVP-Mitglied, drei Berufsrichtern und - in Vertretung des Landeshauptmanns - dem Landesamtsdirektor Reinhard Sladko als Vorsitzendem. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP sowie zwei der drei Berufsrichter stimmten gegen die Volksbefragung.

"Nicht zulässig"

Vor zehn Tagen war die Landeswahlbehörde schon einmal zusammengetreten, die Sitzung wurde jedoch wegen unüberbrückbarer Differenzen vertagt. Stein des Anstoßes war eine positive Stellungnahme der Landesverfassungsabteilung zu der Frage, ob das Land Kärnten für eine Volksbefragung zu den Ortstafeln überhaupt zuständig sei. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hatte das in einem Gutachten zuvor in Abrede gestellt. Funk hatte die Sichtweise der Kärntner Verfassungsabteilung für "nicht zulässig" befunden.

Im Kern geht es darum, dass Jörg Haider das letzte Urteil des Verfassungsgerichtshofes, mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen, nicht anerkennt - ebenso wenig wie den jüngsten Verordnungsvorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Aufstellung von 158 zusätzlichen Ortstafeln bis 2009 vorgesehen hatte. Haider wollte statt dessen die Kärntner befragen.

Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser sagte, dies sei ein "Sieg der Demokratie und des Rechtsstaates". Nun müsse an einem Konsens weitergearbeitet werden.

Landeshauptmann Haider beharrt dagegen: "Es wird keine Lösung ohne Einbindung der Bevölkerung geben."Haider will nun eine "Ortstafel-Urabstimmung"abhalten - ohne die Wahlbehörde dazu zu befragen. Der Landeshauptmann werde nun jedem Kärntner Wahlberechtigten einen Brief mit Wahlkarte zusenden. Mit dieser könnten die Kärntner dann ihre Meinung zu zweisprachigen Ortstafeln kundtun. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2006)

von Elisabeth Steiner
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    Jörg Haider bei der Präsentation gesammelter Unterschriften im vergangenen April.

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