Diskriminierung der Frau

6. Juni 2000, 13:10

Ferrero-Waldner ist mit Österreichs Engagement zum Thema Frauenrechte zufrieden

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat anläßlich der UNO-Sondergeneralversammlung zum Thema Frauenrechte das österreichische Engagement auf diesem Gebiet unterstrichen. Mit dem kürzlich erfolgten Beschluss, das Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu ratifizieren, habe Österreich in diesem Bereich einen großen Schritt gesetzt, erklärte die Außenministerin am Dienstag in einer Aussendung.

Österreich werde damit voraussichtlich unter jenen ersten elf Staaten sein, die durch Hinterlegung ihrer Beitrittsinstrumente das Inkrafttreten dieses Protokolls der Vereinten Nationen ermöglichen, ergänzte Ferrero-Waldner.

Kampf gegen Armut und Gewalt

Die Außenministerin äußerte sich anläßlich der am Montag begonnen UNO- Sondergeneralversammlung zum Thema "Women 2000" in New York. Auf dieser Nachfolgekonferenz der vierten Weltfrauenkonferenz, die im September 1995 in Peking stattgefunden hat, sollen die Umsetzung des Pekinger Aktionsplans - Kampf gegen Armut und Gewalt gegen Frauen, mehr Bildung, bessere Gesundheit, Stärkung der Rolle der Frau in Wirtschaft, Politik und in Entscheidungsprozessen - überprüft und zukunftsweisende Strategien für die Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Frauen ausgearbeitet werden.

In Zusammenarbeit mit den Ressorts für Inneres sowie Soziale Sicherheit und Generationen plant das Außenministerium die Abhaltung von grenzüberschreitenden Seminaren zum Thema Gewalt gegen Frauen, wobei insbesondere die Bereiche Schlepperei und Frauenhandel zur Sprache kommen sollen.

Erweiterung des internationalen Schutzes der Frau

"Durch die Leitung der betreffenden Arbeitsgruppe war Österreich maßgeblich am Zustandekommen des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung der Frauendiskriminierung beteiligt," so die Außenministerin weiter. Das Protokoll beinhaltet die Erweiterung des internationalen Schutzes der Frau durch die Einführung des Individualbeschwerde- bzw. Vertragsstaaten-Untersuchungsverfahrens.

Gewaltschutzgesetz

Seit der Pekinger Weltfrauenkonferenz habe Österreich auch das europaweit modernste Gewaltschutzgesetz verabschiedet, Interventionsstellen zur Betreuung von Gewaltopfern eingerichtet und eine weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen unterstützt. Weiters sei der Gleichbehandlungsgrundsatz in der österreichischen Verfassung verankert worden.

(APA/pd)

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