Stadt Wien refundiert Unis Grundsteuer

8. März 2007, 11:38
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Jährlich 1,3 Millionen Euro Ersparnis für Hochschulen

Die Stadt Wien refundiert den neun Wiener Universitäten rückwirkend ab 1. Jänner 2006 alle seither geleisteten und künftigen Grundsteuerbeträge inklusive Nachzahlungen aus den vergangenen Jahren. Pro Jahr ersparen sich die Hochschulen damit rund 1,3 Mio. Euro. Der Präsident der Rektorenkonferenz (ÖRK), Christoph Badelt, hoffte bei einer Pressekonferenz am Montag auf ein Nachziehen der anderen Uni-Städte: "Macht es Wien nach!"

"Betriebsunfall"

Das Problem der Grundsteuerkosten ist bei einer Art "Betriebsunfall" bei der Ausgliederung der Universitäten bzw. des Eigentümerwechsels bei den Uni-Grundstücken vom Bund zur Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) entstanden. Damals wurde nicht berücksichtigt, dass dieser eine Grundsteuerpflicht der BIG auslöst, deren Kosten von dieser an die Unis überwälzt wurden.

Dadurch seien den Unis Mehrkosten entstanden, ohne dass diesen irgendwelche Mehrleistungen gegenübergestanden wären, so Badelt. Bei Verhandlungen mit der Regierung über die Rückerstattung dieser Kosten sei den Rektoren signalisiert worden, dass man "das jetzt halt nicht ändern" könne und sie zu den Städten bzw. Ländern gehen sollten. Wien gebe nun den Unis zurück, was es auf Grund der bundesgesetzlichen Vorschriften mehr an Grundsteuern eingenommen habe. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, so Badelt: Andere Städte hätten überhaupt keine Mittel zugesagt bzw. nur für ein Jahr in Aussicht gestellt.

"Zusätzliches Geld"

Der Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) nannte die Initiative vorbildlich für Österreich. Die Mehreinnahmen Wiens aus den Grundsteuermitteln würde nicht direkt an die Unis fließen, sondern in einen Fonds, aus dem Projekte in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst bzw. Universitätsentwicklung finanziert werden. Ganz uneigennützig sei man dabei nicht: Durch das zusätzliche Geld soll die Forschungsquote erhöht und die Attraktivität als Wirtschaftsstandort gesteigert werden. Für Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ist die Förderung ein "zusätzlicher Impuls" für den nach Berlin zweitgrößten Uni-Standort im deutschsprachigen Raum.

Etwa 10 Professuren

Insgesamt zahlen seit der Ausgliederung alle österreichischen Unis mehr als zwei Mio. Euro pro Jahr an Grundsteuer, die sie aus dem laufenden Budget leisten müssen. Auf Grund der Nachzahlungen aus den vergangenen Jahren hatten heuer sowohl Uni Wien als auch die Wirtschaftsuniversität Mehrkosten in Millionenhöhe. Die von Wien nun jährlich zur Verfügung gestellten 1,3 Mio. Euro entsprechen in etwa zehn Professuren.

Andere Uni-Städte sträuben sich dem Vernehmen nach noch gegen eine Rückerstattung der Grundsteuermittel. Graz soll etwa vorerst abgelehnt haben, in anderen Städten laufen noch Verhandlungen.

Die ÖVP wirft der Stadt Wien vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Rückerstattung der Mittel sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verdanken, so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek in einer Aussendung.

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    Die Refundierung sei keine Selbstverständlichkeit, betont Rektor Badelt.

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