Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im EU-Rat ohne Gegenstimme angenommen

11. Juli 2006, 16:18
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Wirtschaftsminister verabschiedeten Kompromiss

Brüssel - In den Verhandlungen um eine Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte haben die EU-Mitgliedstaaten einen Durchbruch erzielt. Nachdem sich das Europaparlament bereits im Februar geeinigt hatte, haben am Montagabend auch die EU-Wirtschaftsminister einen Kompromiss verabschiedet. "Ich stelle mit Befriedigung fest, dass wir den Kompromiss ohne Gegenstimme angenommen haben", sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), nach der Debatte.

Achtstündige Verhandlung

Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen haben sich die EU-Wirtschaftsminister Montagnacht auf einen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Nur Litauen enthielt sich der Stimme. "Wir waren für eine stärkere Integration", sagte Wettbewerbsminister Kestutis Dauksys zur Begründung.

Alle anderen Länder stimmten für den von der österreichischen Präsidentschaft im Laufe des Tages mehrmals überarbeiteten Kompromiss. Die acht neuen Mitgliedstaaten im Osten sowie die Niederlande und Luxemburg, die ursprünglich etliche Einschränkungen bei den Ausnahmen verlangt hatten zeigten sich - mit Ausnahme Litauens - mit den Änderungen einverstanden.

Die Präsidentschaft hatte als Zugeständnis an die neuen Mitgliedstaaten einen neuen Passus in den Kompromisstext des EU-Parlaments, der von der EU-Kommission mit marginalen Änderungen übernommen worden war, aufgenommen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Einschränkungen für Dienstleistungsanbieter "screenen" und nach Brüssel melden. Die EU-Kommission soll diese Informationen jährlich prüfen und den Ländern entsprechende "Orientierung" geben.

"Auch wenn wir nicht 100 Prozent einverstanden sind, wichtiger ist, dass Europa den Kompromiss braucht", sagte der ungarische Staatssekretär Peter Gottfried. (APA)

  • Bartenstein: Der Teufel steckt im Detail.
    foto: standard/regine hendrich

    Bartenstein: Der Teufel steckt im Detail.

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