"Schwarzbuch schwarz"

21. Juni 2006, 14:51
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"Alle Sünden der Volkspartei seit dem Jahr 2000" - Dennoch wird Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen - Das Buch zum Download

Wien - Die Grünen haben am Montag ein "Schwarzbuch schwarz" präsentiert. Ziel des 56-seitigen Elaborats ist es, alle Sünden der Volkspartei seit dem Jahr 2000 kompakt zusammenzufassen. Besonders hervorgehoben wurden von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, seine Stellvertreterin Madeleine Petrovic und Autor Peter Pilz ORF-, Umwelt-, Frauen- und Justizpolitik. Fazit der Grünen: Die De-facto-Allreinregierung sei der ÖVP zu Kopf gestiegen (Van der Bellen), der Wähler möge sie auf "ein politisch erträgliches Maß zu Recht stutzen" (Pilz).

ORF und Wetter

Eigentlich wollten die Grünen bei der Inszenierung ihres ersten Schwarzbuches ja auf alte Tugenden zurückgreifen, dem Aktionismus frönen und sich mit dem Heft vor der ÖVP-Zentrale postieren. Daraus wurde freilich nichts - und wer war Schuld? Wie es gerade modern ist, der ORF - und dessen Wetterbericht, der Schütten vorausgesagt habe, bedauerte Van der Bellen, dass man sich darauf verlassen habe und nun bei passablem Wiener Wetter nun doch in den eigenen vier Wänden mit Dach über dem Kopf Platz genommen habe.

Es ist allerdings weniger der vermeintlich unverlässliche Wetterbericht, der den Grünen beim ORF Sorge macht, sondern viel mehr, dass die ÖVP dort komplett das Kommando übernommen habe, worunter wiederum die Reputation leide, ohne die der Sender nicht überleben könne, glaubt der Bundessprecher. Ob man sich angesichts dieser anhaltenden Bedenken nun - wie schon seit Wochen überlegt - zum Antrag auf Sondersitzung des Nationalrats durchringt, ließ Van der Bellen freilich auch heute offen.

Umweltpolitik

Ebenfalls Grünen Missmut erregt die ÖVP-Umweltpolitik, die Petrovic als "Umweltignoranz" geißelte. Die stetig steigende Feinstaub-Belastung habe null Konsequenzen und die Förderungen für erneuerbare Energien gingen zurück, was man nur als klare Absage an eine ökologische Politik bezeichnen könne. Und auch bei der Frauenpolitik habe sich in Wahrheit nichts getan, stattdessen wende man sich jetzt lieber mit Einsatz hoher Mittel den Problemen der Männer zu.

Wie gewohnt die schärfsten Worte fand Pilz, aus dessen routinierter Feder der Großteil des semi-pointiert geschriebenen Schwarzbuchs stammt. Er warf der Volkspartei vor, neben ihren Bünden auch noch einen ORF-, einen Nationalrats-, einen Polizei- und einen Justiz-Bund etabliert zu haben. Die Folgen davon hält der Sicherheitssprecher für dramatisch, vor allem da man als erstes die Justiz an die Leine genommen habe: "Die Regierung genießt de facto Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung."

Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen

Trotz all dieser Kritik wird von den Grünen eine Koalition mit der ÖVP unverändert nicht a priori für unmöglich gehalten. Van der Bellen meinte dazu bloß, eine Zusammenarbeit sei "prinzipiell nicht vollkommen ausgeschlossen", es sei heute aber nicht der Tag nach der Wahl, wo man dann über Koalitionen sprechen könne. Dass die Grünen weiterhin um Äquidistanz bemüht sind, belegt auch, dass bereits das nächste Schwarzbuch vor der Tür liegt. Am Mittwoch wird das Sündenregister der SPÖ aufgelistet - und diese habe für eine Oppositionspartei "erstaunlich viel Stoff" hergegeben, verspricht Pilz ein umfassendes Lesevergnügen. (APA)

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Grüne

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    foto: gruene
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