Fünf Bedingungen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern

8. Juni 2000, 11:14

Ehud Barak: Die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ist ausgeschlossen

Jerusalem - Israels Regierungschef Ehud Barak hat fünf Bedingungen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern genannt. Israel werde auf keinen Fall zu den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückkehren, sagte Barak am Montag dem israelischen Fernsehen. Außerdem müsse ganz Jerusalem Hauptstadt von Israel bleiben, bekräftigte er mit Blick auf die Forderung der Palästinenser, den arabischen Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina zu machen.

Barak forderte weiter, keine ausländische Armee dürfe westlich des Jordantals stationiert werden. Das Jordantal war ebenfalls 1967 besetzt worden und bildet derzeit die Grenze zu Jordanien. Zum Streit über jüdische Siedlungen im Westjordanland sagte Barak, die meisten Siedler lebten ihn Wohnungen unter israelischer Souveränität. Der israelische Regierungschef schloss zudem die Rückkehr von rund 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen aus. Israel seit "nicht bereit, die moralische oder rechtliche Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge zu übernehmen", sagte er.

Außenministerin Madeleine Albright gab sich wenig optimistisch

US-Außenministerin Madeleine Albright hatte zuvor ihre Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern im Ringen um ein dauerhaftes Friedensabkommen aufgenommen.

Die Außenministerin war am Nachmittag mit der erklärten Absicht nach Israel gereist, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzutreiben. Allerdings hatte sich Albright bereits vor ihrer Abreise aus Moskau, wohin sie Clinton auf dessen Europareise begleitet hatte, wenig optimistisch gezeigt. "Dies ist die Zeit für Entscheidungen, beide Seiten haben schwierige Entscheidungen zu treffen."

Albright wird am Dienstag mit Arafat und Israels Außenminister David Levy über den Friedensprozess sprechen. Am Mittwoch fliegt sie nach Kairo weiter, wo sie neben Ägyptens Präsident Hosni Mubarak auch den syrischen Außenminister Faruk el Sharaa trifft. (APA/dpa)

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