Wirbel um Gesetzes-Entwurf zur Südtirol-Rückkehr nach Österreich

2. Juni 2006, 16:17
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Früherer Staatspräsident Cossiga stellte Papier vor und zog es wieder zurück - Cap verwirrt, Lopatka belustigt

Rom/Bozen - Der Gesetzesentwurf für ein Referendum zur Unabhängigkeit bzw. Rückkehr Südtirols zu Österreich des Senators auf Lebenszeit Francesco Cossiga hat vor allem in Südtirol selbst für Wirbelgesorgt.

Vier Fragen

Mit vier Fragen wollte der Senator unter anderem klären, ob Südtirol ein freier Staat sein oder zu Österreich zurückkehren wolle. Bei einem positiven Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums hätten alle italienischen Streitkräfte und die Finanzwache binnen 48 Stunden abgezogen werden sollen. Polizei und Carabinieri hätte Cossiga der Landesregierung und der lokalen Justiz unterstellt.

SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle kommentierte den Rückzieher Cossigas damit, dass der Senator offenbar die Einigkeit und Geschlossenheit der Südtiroler brechen und einen Keil in die Bevölkerung treiben wolle. Natürlich hätte die SVP den Entwurf Cossigas auf der Parteileitung am Montag behandelt, also knapp vier Tage nachdem Cossiga seinen Gesetzentwurf eingereicht habe. Er habe die Causa sehr ernst genommen und nehme sie auch weiterhin ernst, betonte der SVP-Chef.

Den Rückzieher und die Angriffe auf Südtirol und auf die SVP könne er nicht nachvollziehen. Es bleibe eben nur eine Erklärung, dass Cossiga es auf eine gezielte Provokation angelegt habe. Das Selbstbestimmungsrecht sei kein Spielzeug. Gemeinsam mit ihm hätten 113 weitere SVP-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Landes sowie im Sommer 2004 auch alle Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Brüssel, Rom und Bozen durch die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen ein deutliches Signal gesetzt, dass die Selbstbestimmung ein unverzichtbares Recht sei und bleibe, betonte Pichler Rolle.

"Elefant im Porzellanladen"

Die freiheitliche LAbg. Ulli Mair forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich rund um den Selbstbestimmungs-Gesetzentwurf von Cossiga "wie ein Elefant im Porzellanladen" aufgeführt habe. Durnwalder sei es nie und nimmer um die Selbstbestimmung gegangen. Sein volkstumspolitisches Gerede sei nur pure Heuchelei, um Schützen und Parteiabtrünnige milde zu stimmen und er sei mittlerweile längst voll integrierter Bestandteil des italienischen Staates ist. "Wir Freiheitlichen entschuldigen uns bei Senator Cossiga im Namen jener Südtiroler, denen die Eigenständigkeit vor Geld und Glimmer geht", erklärte Mair.

Cap verwirrt, Lopatka belustigt

Das angedachte Referendum zu einer Unabhängigkeit bzw. Rückkehr Südtirols zu Österreich verwirrt den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Nachdem "wir alle" in der EU seien, "würde mich das verwirren", meinte Cap am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Ein derartiger Vorstoß würde das Zusammenwachsen in der EU verhindern, so Cap, der nicht versteht, was Cossiga "gemeint haben kann".

Für einen eher belustigten Gesichtsausdruck sorgte der Vorschlag bei ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Auf Nachfrage der APA bekräftigte er bei einer Pressekonferenz: "Also diese Frage (eine Rückkehr Südtirols zu Österreich, Anm.) stellt sich ganz sicher nicht." (APA)

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    Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga sorgt für Turbulenzen mit seiner Idee eines Referendums zur Rückkehr Südtirols zu Österreich.

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