Die echten Blockierer "sitzen in Tintenburgen"

2. Juni 2006, 11:48
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"Wir wollen LEBEN" ist das Motto der heutigen ersten länderüber-
greifenden Blockade der Brenner-Autobahn - Organisator Fritz Gurgiser im STANDARD-Interview

STANDARD: Sie mögen das Wort Blockade nicht?
Gurgiser: Weil es keine ist. Hier machen Bürger von einem Grundrecht Gebrauch. Die Blockierer stehen nicht mit uns auf der Straße. Die sitzen in Tintenburgen in Wien, Brüssel, Innsbruck und bewegen sich seit Jahren nicht.
STANDARD: Wen meinen Sie?
Gurgiser: Politiker, Interessenvertreter. Keine einzige vernünftige Maßnahme wurde umgesetzt, nur Scheinbekämpfungen wie zuletzt: Man sucht, ob im Transit noch alte Lkw, Euro 0 und Euro 1, unterwegs sind. Sobald man sicher ist, es gibt keinen mehr, kündigt man ein Verbot von Wörgl bis Trient an. Das ändert nichts. Entscheidend ist: Werden Schadstoffe reduziert?
STANDARD: Ist es nicht plausibel, die schmutzigeren Lkws aus dem Verkehr zu ziehen?
Gurgiser: Auch die EU-Umweltagentur hat gesagt: Es braucht eine Mengenbegrenzung. Sonst wird der technisch beste Standard durch die Lkw-Zunahme aufgefressen. Die Wahrheit ist: man schützt den Transport von Abfall und Schrott, nicht die Menschen, weil es zu viele Nutznießer gibt.
STANDARD: Wer profitiert?
Gurgiser: Wenn von den zwei Millionen Lkws die Hälfte wegfallen würde, ist das viel weniger Geld für die Asfinag und den Staat. Im Tiroler Wipptal erhalten die Gemeinden Geld von der Lkw-Maut. Und mit der Maut soll der Brennertunnel subventioniert werden, was ja heißt: denen wär's lieber, wenn noch mehr fahren. Aber den Tunnel braucht's nicht.
STANDARD: Ein Argument lautet: Wenn er einmal gebaut ist, dann wird die Politik Maßnahmen gegen die Straße treffen, weil im Tunnel viel Geld steckt.
Gurgiser: Hat jemand von den Politikern je einen falsch investierten Cent verantwortet?
STANDARD: Wenn sich Private beteiligen?
Gurgiser: Die beteiligen sich nur, wenn der Staat Garantien übernimmt. Der Herr Haselsteiner baut ja nicht auf sein Risiko. Die Schiene am Brenner wurde mit viel Steuergeld ausgebaut, für den internationalen Güterverkehr. Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, dass die Straße immer billiger wurde. Auch weil es billige Lkw-Fahrer gibt.
STANDARD: Die Arbeitsbedingungen der Fahrer als Ansatz?
Gurgiser: Einer der wichtigsten Punkte. Würden die Lenk-und Ruhezeiten effizient kontrolliert, müssten Frächter zwei statt einen Fahrer einsetzen. Bei Einhaltung aller Gesetze würde der Lkw-Transport um 50 Prozent teurer.
STANDARD: Sie fordern eine Million weniger Lkws am Brenner. Wie soll das gehen?
Gurgiser: Es gibt freie Kapazitäten für eine halbe Million Lkw auf der Bahn. Eine halbe Million ist Umwegverkehr aus der Schweiz, weil der Brenner so günstig ist. Die Grenze der Belastung ist durch die EU-Richtlinie vorgegeben. Wir brauchen ein Nachtfahrverbot nicht nur in Tirol, sondern von Rosenheim bis Verona.

STANDARD: Eine Maut-Erhöhung ist kaum möglich aufgrund der EU-Mautrichtlinie.
Gurgiser: Am italienischen Abschnitt müsste und könnte sie deutlich erhöht werden. Der Lkw-Kilometer kostet in der Schweiz, in Frankreich und in Tirol um die 60 Cent, in Italien, auf zwei Drittel der Strecke, lächerliche 15. Das zieht massiv Verkehr an.
STANDARD: Die achte Versammlung auf der Autobahn in fast 20 Jahren. Wie wirkungsvoll waren sie?
Gurgiser: Wir hätten kein Nachtfahrverbot in Tirol. Das Sonn- und Feiertagsverbot wäre längst abgeschafft: jetzt, seit 2005, will es auch die EU-Kommission nicht mehr aufheben. Der EuGH hat 2003 das Versammlungsrecht auf der Autobahn anerkannt. Und in der politischen Debatte würde es heißen: Transit ist ohnehin kein Thema. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2006)

Grund für den heutigen Protest am Brenner: Schadstoffe 50 Prozent über den Grenzwerten. Mit Organisator Fritz Gurgiser sprachen Benedikt Sauer und Hannes Schlosser.

ZUR PERSON:
Fritz Gurgiser (53) steht seit Gründung des Transitforums Austria-Tirol vor 15 Jahren an dessen Spitze. Im Brotberuf ist der anerkannte Verkehrsexper- te Prokurist einer Stahlbaufir- ma in Innsbruck. Seit 2004 sitzt er im Vorstand der AK-Tirol.
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    Fritz Gurgiser. Freitag wird der Autostrom auf der Brennerautobahn gestoppt. Die wirklichen Blockierer sieht er jedoch nicht auf Straßen sondern in Regierungsämtern und EU-Büros.

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