Militärgeheimdienst WSI wird aufgelöst

1. Juni 2006, 11:18
posten

Einrichtung zweier neuer Nachrichtendienste im Sejm gebilligt

Warschau - Der polnische Militärgeheimdienst WSI wird Ende September aufgelöst. Ab dem 1. Oktober wird die aus der kommunistischen Ära stammende Behörde durch den Militärnachrichtendienst SWW und den Militärabwehrdienst SKW ersetzt. Das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) verabschiedete am Mittwochnachmittag entsprechende Gesetze. Dafür stimmten alle Parlamentsfraktionen außer der linksorientierten SLD (Bündnis der Demokratischen Linken).

Ungeachtet ihres militärischen Namens werden die neuen Dienste zivilen Charakter haben. Sie können im Falle einer Mobilisierung und im Kriegsfall in die Streitkräfte eingegliedert werden. An der Spitze wird ein Zivilist stehen. SWW und SKW werden dem Verteidigungsminister unterstehen.

Die WSI-Funktionäre müssen sich noch der Überprüfung durch eine Sonderkommission unterziehen. Mitarbeitern aus kommunistischer Zeit soll der Weg in die neuen Strukturen versperrt sein. Der WSI war bisher der einzige Geheimdienst, dessen Agenten nach der Wende nicht überprüft wurden. Gegen den WSI wurden schwere Vorwürfe erhoben, darunter der des Handels mit Rauschgift und illegalen Waffen.

Die Sejm-Entscheidung muss jetzt noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, und von Präsident Lech Kaczynski gebilligt werden. Damit wird es sicher keine Probleme geben, weil es im Senat eine entsprechende Mehrheit für die neuen Gesetze gibt und Kaczynski selbst der Initiator der WSI-Auflösung war. (APA)

Share if you care.