Keine Erhöhung in Kärnten
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) kündigte unterdessen an, dass die Politiker-Bezüge in Kärnten nicht erhöht würden. Das entsprechende Gesetz werde "so wie jedes Jahr" im Landtag eingebracht werden, sagte Haider, der auch Finanzreferent des Landes Kärnten ist.
Konkret wird das Bezüge-Reformgesetz des Landes adaptiert, in dem das Einkommen der Landespolitiker festgeschrieben ist. Bei der prozentuellen Berechnung der Gehälter auf Basis des Einkommens eines Nationalratsabgeordneten sollen die Kärntner Bezüge auf einen entsprechend niedrigeren Index heruntergerechnet werden.
FP-Chef Heinz Christian Strache fordert indessen eine generelle "Nulllohnrunde" für alle Politiker. Eine Erhöhung um bis zu 500 Euro sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit eine "Provokation, die ihresgleichen sucht".