Neuer Sozialminister für Legalisierung weicher Drogen
Paolo Ferrero: "Niemand ist jemals wegen eines Joints gestorben" - Scharfe Kritik von Oppositionspartei Alleanza Nazionale
Redaktion
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Rom - Italiens neuer Sozialminister, Paolo Ferrero, hat sich
für die Legalisierung weicher Drogen ausgesprochen und hat damit für
hektische Reaktionen im oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis gesorgt.
"Wie viele haben einen Joint geraucht? Niemand ist daran gestorben",
sagte der Minister in einem Interview mit dem TV-Kanal Sky TG 24.
"Wir müssen gegen den großen Drogenhandel vorgehen. Man darf
jedoch nicht den Drogendealer mit dem Jugendlichen gleich stellen,
der einen Joint raucht", betonte Ferrero, Politiker der
altkommunistischen Rifondazione comunista.
Kritik
Die Worte des Ministers wurden von der rechten Oppositionspartei
Alleanza Nazionale (AN) scharf kritisiert. "Der neue Minister ist
unverantwortlich und unverantwortlich ist (der designierte
Regierungschef Romano) Prodi, der ihm das Sozialministerium
anvertraut hat", so der AN-Abgeordnete, Alfredo Mantovano.
Die im April abgewählte Regierung von Silvio Berlusconi hatte
Anfang dieses Jahres ein neues strenges Drogengesetz verabschiedet,
das Prodi rückgängig machen will. Das Gesetz bestraft nicht nur die
Produktion und den Handel, sondern auch den Besitz von Suchtgift für
den Eigengebrauch. Hinzu wurde die bisherige Unterscheidung zwischen
"harten" und "weichen" Drogen aufgehoben. Im Gesetzesentwurf sind für
die verschiedenen Drogen Mengen für die Substanzen festgelegt, um
eine Grenze zwischen administrativen Sanktionen bzw. Strafgeldern und
eigentlichen Freiheitsstrafen zu ziehen. (APA)
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