Rauch-Kallat: "Kein willkommener Anlass" für früheren Wahltermin

21. Juni 2006, 15:21
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Gesundheitsministerin im STANDARD-Interview zu Westenthaler: Keine Anzeichen einer Koalitionskrise

STANDARD: Wie gefällt Ihnen die Rückkehr von Peter Westenthaler in die Spitzenpolitik - immerhin ist er ein alter Bekannter aus schwarz-blauen Wendetagen...

Rauch-Kallat: Ich habe mit Peter Westenthaler ein sehr korrektes Arbeitsverhältnis gehabt. Das habe ich übrigens auch mit der jetzigen Regierungsmannschaft.

STANDARD: Unterstützen Sie die Weigerung des Bundeskanzlers, zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung umzubilden?

Rauch-Kallat: Natürlich. Es ist immer Sache des Bundeskanzlers, eine derartige Entscheidung zu treffen. Das ist seine Aufgabe.

STANDARD: Aber das BZÖ pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Nominierungsrecht für die BZÖ-Ministerien festgeschrieben ist.

Rauch-Kallat: Aber die Frage ist doch immer, wie sinnvoll eine Regierungsumbildung ist - so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das entscheidet aber, wie gesagt, der Kanzler.

STANDARD: Sie würden nicht einmal eine Karenzvertretung für Ministerin Gastinger akzeptieren?

Rauch-Kallat: Soviel ich weiß, ist keine Vertretung für die Frau Ministerin geplant. Im Übrigen hat sie als Ministerin weder Anspruch auf Wochengeld noch auf Karenz - das ist eine Gesetzeslücke.

STANDARD: Würde die EU in ihren Grundfesten erschüttert, wenn Minister Gorbach während der österreichischen Präsidentschaft zurücktritt?

Rauch-Kallat: Der Punkt ist ein anderer: Hubert Gorbach hat seine Sache ausgezeichnet gemacht. Denken Sie nur an die Wegekostenrichtlinie, an die Tunnelbauten. Das ist nicht das Ergebnis von wenigen Stunden, dazu braucht es lange, kompetente Arbeit

STANDARD: Das BZÖ überlegt auch, Gorbach im Amt zu belassen und Sozialministerin Haubner auszutauschen. Der Kanzler hat daraufhin gesagt, bevor er Westenthaler diesen Posten gebe, werde er Sie mit den Sozial-Agenden betrauen.

Rauch-Kallat: Zu mir hat er das nicht gesagt. Daher befasse ich mich auch nicht mit solchen angeblichen Überlegungen.

STANDARD: Zu früheren Zeiten war die ÖVP aber nicht so heikel. Die FPÖ unter Riess-Passer hat alle paar Monate Minister ausgetauscht - besonders gerne die Infrastrukturminister. Warum jetzt diese Zurückhaltung?

Rauch-Kallat: Es wurde niemals drei Monate vor Ende der Legislaturperiode ausgetauscht. So etwas macht ja auch wenig Sinn.

STANDARD: Wieso noch drei Monate? Wegen der BZÖ-Rochade wird in gut informierten Kreisen bereits spekuliert, dies sei der endlich willkommene Anlass, um schon im September Neuwahlen anzusetzen. Ist das so?

Rauch-Kallat: Wir haben immer gesagt, wir wollen bis zuletzt arbeiten. Es gibt keinen "willkommenen Anlass", wir gehen vom letztmöglichen Wahltermin im November aus. Aber im Übrigen ist es SPÖ-Chef Gusenbauer, der bei der Bawag-Ablenkungssitzung im Parlament vorzeitige Neuwahlen gefordert hat.

STANDARD: Jörg Haider hat Wolfgang Schüssel in der "Pressestunde" als hoffärtig bezeichnet. Ein Zeichen für eine Koalitionskrise?

Rauch-Kallat: Es gibt keine Koalitionskrise. Haiders Aussage steht im Übrigen für sich und braucht nicht kommentiert zu werden. Die Österreicher haben ein sehr klares Bild von Wolfgang Schüssel als Kanzler, und das zeigt keinerlei Hoffart, sondern Demut vor dem Amt.

STANDARD: Peter Westenthaler plant à la longue eine Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ. Ist die neue alte FPBZÖ dann auch ein Koalitionspartner für die ÖVP?

Rauch-Kallat: Die ÖVP trifft seit Jahren keine Koalitionsaussagen vor Wahlen - und sie fährt gut damit. Das werden wir jetzt nicht ändern. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.5.2006)

Mit Rauch-Kallat sprach Petra Stuiber

Zur Person
Maria Rauch-Kallat war schon in der großen Koalition Ministerin für Umweltschutz, war dann mehrere Jahre als Generalsekretärin der ÖVP tätig, für die sie auch den erfolgreichen Wahlkampf 2002 organisierte. 2003 holte sie Wolfgang Schüssel in sein Regierungsteam.
  • Rauch-Kallat: "Ich habe mit Peter Westenthaler ein sehr korrektes Arbeitsverhältnis gehabt."
    foto: standard/cremer

    Rauch-Kallat: "Ich habe mit Peter Westenthaler ein sehr korrektes Arbeitsverhältnis gehabt."

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