EU-Abgeordneter: "Österreich bricht mit aller Kraft die Prinzipien des Rechtsstaates"

3. Juni 2006, 21:41
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Finnland-Schwede Henrik Lax: Glaubwürdigkeit der Union in der Minderheitenpolitik auf die Probe gestellt

Helsinki - Der finnische Minderheiten-Politiker und EU-Abgeordnete Henrik Lax hat Österreich wegen der Duldung von Jörg Haiders Politik gegenüber den Kärntner Slowenen scharf kritisiert. Laut einem Artikel in der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" sagte Lax, Österreich stelle dadurch die Glaubwürdigkeit der Union in ihrer Minderheiten-Politik nach außen auf die Probe.

"Österreich bricht mit aller Kraft die Prinzipien des Rechtsstaates. Wie soll man dann dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagen, dass die Russen die Rechte der mit den Finnen verwandten Mari respektieren sollen? Zuerst muss man eigenen Hinterhof aufräumen", zitierte die Zeitung den selbst der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland angehörenden Europapolitiker. Lax hatte im Jänner für die an der Regierung in Helsinki beteiligte Schwedische Volkspartei um das Amt des finnischen Staatspräsidenten kandidiert.

Am vergangenen Mittwoch kündigte Lax gemeinsam mit seinen beiden liberalen EU-Parlamentarier-Kollegen aus Österreich und Slowenien, Karin Resetarits und Mojca Drcar, eine Fact-Finding-Mission nach Kärnten an. Die Reise soll am Freitag beginnen und bis Sonntag dauern. Die drei EU-Abgeordneten wollen am Samstagvormittag mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) zusammentreffen. Außerdem steht ein Termin mit dem Bürgermeister von Bleiburg sowie Vertretern der slowenischen Minderheit auf dem Programm. (APA)

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