Bio-Logo entzweit Agrarminister

28. Juni 2006, 16:00
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Heftige Debatten zeichnen sich für nächste Woche in Brüssel ab: Es geht unter anderem um ein EU-weites Bio-Kenn- zeichen und um Finanzhilfen für die Fischerei

Brüssel - Die EU-Kommission will ein europaweit einheitliches Bio-Logo, was kommende Woche wohl zu heftigen Diskussionen beim EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel führen wird. Österreich und Deutschland, aber auch eine Reihe anderer Länder, haben das Bio- Kennzeichen bisher abgelehnt. Einigkeit herrscht unter den Ministern dagegen darüber, dass die EU-Kommission aufgefordert wird, Höchstgrenzen für die Verunreinigung mit genveränderten Organismen (GVO) in Saatgut vorzuschlagen und EU-weite Regeln für den Anbau von GVO neben Feldern mit konventionellem Anbau zu prüfen.

Genormte Kontrollen

Das neue EU-Bio-Label ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung zum biologischen Landbau. Wo Bio draufsteht, soll es demnach künftig EU-weit genormte Kontrollen geben. Sie sollen, so zumindest die Vorstellung einiger Mitgliedstaaten, nicht nur für Rohprodukte, sondern auch für verarbeitete Produkte wie Kekse und Bier bis hin zu Catering und Kantinenessen gelten.

Während den einen die Kontrollnormen ein Dorn im Auge sind, geht es den anderen um das geplante Logo "EU organic" - übersetzt "EU Bio". Deutschland etwa hat eine eigene Kennzeichnung "Aus biologischer Landwirtschaft" und fürchtet, dass ein EU-Logo mit weniger strengen Regeln die deutsche Landwirtschaft benachteiligen könnte.

Heimische Gütesiegel

Auch in Österreich gibt es eine Reihe von Gütesiegeln wie etwa jenes der AMA und anderer privater Anbieter. Österreich hatte dennoch eine Einigung während der EU-Präsidentschaft angestrebt, aus der jetzt allerdings nichts mehr wird. "Geplant sind jetzt noch zwei weitere technische Rats-Arbeitsgruppen im zweiten Halbjahr", hieß es aus Kreisen der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Bei der Gentechnik geht es vor allem darum, wie gentechnisch veränderte Pflanzen neben konventionellen angebaut werden können. Kernfrage ist, wie groß der Abstand zwischen zwei Feldern sein muss, damit genveränderte Samen nicht durch den Pollenflug in den konventionellen Anbau geraten. Die Kommission soll nun prüfen, ob und wie diese so genannte Koexistenz EU-weit organisiert werden kann. Die EU-Kommission hatte Anfang März in einem Bericht festgestellt, dass es für EU-weite Koexistenz-Regeln noch zu früh sei, weil es noch zu wenig Erfahrung damit gebe.

Fixe Regelungen für Raps, Mais und Weizen

Eine fixe Regelung für gentechnische Verunreinigungen werden die Landwirtschaftsminister dagegen voraussichtlich beim Saatgut für Raps, Mais und Weizen verlangen. In der Kommission selbst hatten interne Debatten bisher kein Ergebnis gebracht. EU-Obergrenzen für gentechnische Verunreinigungen gibt es derzeit nur bei Lebensmitteln. Dort sieht die Regelung eine Kennzeichnungspflicht ab einer unbeabsichtigten GVO-Verunreinigungen von über 0,9 Prozent vor. In Österreich gilt ein Produkt derzeit bereits dann nicht mehr als gentechnikfrei, wenn es zu 0,1 Prozent mit gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verunreinigt ist.

Turbulent war im Vorfeld die Debatte um den EU-Fischerei-Fonds. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen aus dem mit 3,8 Milliarden Euro für 2007 bis 2013 gefüllten Topf künftig auch den Austausch neuer Schiffsmotoren subventionieren. Die Kommission und auch andere gewichtige Länder waren bisher dagegen, weil dadurch die Fischfangkapazitäten erhöht werden könnten, obwohl die EU-Staaten erst vor einem Jahr eine Reduktion der Fangmengen vereinbart haben. Die österreichische Ratspräsidentschaft schließt dennoch eine Einigung nicht aus. Notfalls werde man bis Mitternacht verhandeln, hieß es im Vorfeld. (APA)

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    Was draufsteht soll auch drin sein.

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