Union kostet jeden Bürger 26 Cent pro Tag -
418 Parlamentarier dafür - Nur Grüne und Agrarier gegen Kompromiss
Redaktion
,
Straßburg - Livrierte Diener mit weißen
Handschuhen reichen Verträge. Wolfgang Schüssel, Josep
Borrell und Dalia Grybauskaite unterzeichnen. – Der Ratsvorsitzende, der Parlamentspräsident und die Haushaltskommissarin setzten damit
am Mittwoch in Straßburg den
Schlussstrich unter jahrelangen Streitereien um die Finanzierung der EU für die Jahre
zwischen 2007 bis 2013. Zuvor hatte das EU-Parlament
mit großer Mehrheit dem
Kompromiss zwischen den
EU-Institutionen zugestimmt,
die Grünen wie auch die französischen und österreichischen Sozialdemokraten waren dagegen.
Grybauskaite sprach von einem "historischen Punkt" für
die EU. Borell rechnete vor,
dass die Union jedem Bürger
pro Tag 26 Cent koste – "und
das ist nicht zu viel". Schüssel
sprach noch einmal die fehlenden Eigenmittel der EU an.
Die Verhandlungen über diesen Finanzrahmen hätten sich
deswegen derart zäh gestaltet,
weil bis zur Erweiterung 2004
niemand über die Beitrittskosten gesprochen habe. In der
kommenden Finanzperiode
werde man dafür 160 Mrd. Euro ausgeben. Das sei "ein doppelter Marshall-Plan". Für die
Zukunft müsse gelten: "Keine
Erweiterung mehr, ohne dass
klar ist, wer was zahlt."
Für die kommenden sieben
Jahre stehen 866 Mrd. Euro für
Ausgaben zur Verfügung. Das
Parlament hatte ursprünglich
975 Mrd. Euro gefordert. (Christoph Prantner, Straßburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2006)
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