Wien - Auf den ÖGB kommt offenbar ein größeres Sparpaket zu. Wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, muss der ÖGB seinen laufenden Aufwendungen um 70 Millionen Euro reduzieren. Wenn der ÖGB künftigen mit den Mitgliedsbeiträgen das Auslangen finden muss, wie dies Präsident Rudolf Hundstorfer angekündigt hat, dann ergebe sich diese Kürzung auf Basis der ÖGB-Bilanz 2004, schreibt die Zeitung. Die Gesamtaufwendungen liegen bei 265 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat haben am Montag begonnen.

Schneider: "Es wird keine schöne Bilanz sein"

Der neue ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider und verweist im Ö1 Morgenjournal vom Donnerstag auf eine Aussage seines Vorgängers Erich Foglar: "Es wird keine schöne Bilanz sein". Der ÖGB könne sich das Bawag-Debakel nicht leisten, weder finanziell noch von der Reputation her. Mit gemeinsamen Anstrengungen müsse man beide Institute, die Bawag und den ÖGB, retten.

Finanzierung nur mehr über Beiträge

Der ÖGB wolle sich künftig nur mehr aus den Beitragseinnahmen finanzieren. Schneider beziffert diese aus dem Jahr 2004 mit 190 Millionen Euro und geht von einem plus/minus zwei Prozent ähnlichen Stand 2005 aus. Den Einnahmen von 190 Millionen Euro sind 2004 Aufwendungen von etwa 260 Millionen Euro gegenübergestanden.

Immobilien sollen verkauft werden

Schneider verweist auf nach wie vor vorhandene stille Reserven des ÖGB, zudem seien die Pensionen und die Personalkosten ins Auge gefasst worden. Man werde sich aber nicht darauf, sondern auf Wirtschaftsbetriebe und Bilanzpositionen konzentrieren. Das heiße nicht, dass Beteiligungen abgestoßen, sondern bilanziell besser dargestellt werden. Stille Reserven könnten vor allem im Immobilienbesitz des ÖGB mobilisiert werden. Schneider erwähnt in diesem Zusammenhang "Sale-and-leaseback"-Geschäfte.

Das bedeutet, dass Immobilien verkauft, und sei es an ein ÖGB-nahes Unternehmen, und dann wieder gemietet werden. Aber, so Clemens Schneider, noch werde darüber verhandelt und beraten. In einigen Wochen sollte aber die finanzielle Situation von Bawag und ÖGB klar sein.

Personal

Ein Großteil an Einsparungen wird vermutlich auch am Personalsektor stattfinden müssen, 134 Millionen Euro des Aufwandes entfallen aufs Personal. Ein Grund dafür liegt in der Pensionsregelung, die vielen ÖGB-Mitarbeiter 80 Prozent des Letztbezugs garantiert, die Differenz zur ASVG-Pension zahlt der ÖGB. Dieses Pensionsstatut soll nun drastisch gekürzt werden. Bisher war von 104 Altverträgen die Rede, aber es dürfte weit mehr Bedienstete betreffen. Nur jene, die nach 2000 in ÖGB-Dienste traten, bleiben ungeschoren, denn sie haben eine Pensionskassen-Regelung. Für ein Gros der Mitarbeiter bedeutet das Pensionskürzungen.

Doppelt so hohe Abfertigungen wie gesetzlich vorgeschrieben

ÖGB-Vizepräsident Karl Klein bestätigt auch, dass es in Altverträgen des ÖGB doppelt so hohe Abfertigungen wie gesetzlich vorgesehen gibt. Langgediente ÖGB-Mitarbeiter haben Anspruch auf 24 statt auf 12 Monate Abfertigung. Klein: "Einige haben vor Jahren freiwillig darauf verzichtet, ich auch, und eine Abschlagszahlung erhalten." Wie viele Personen noch Anspruch auf die hohe Abfertigung habe, kann Klein nicht sagen.

Zum Thema Personalabbau gibt Klein zu, dass es beim natürlichen Abbau nicht bleiben wird. "Mitarbeitern werden andere Jobs im ÖGB angeboten werden. Wer nicht flexibel genug ist, diese anzunehmen, wird sich wohl verabschieden müssen." (APA/red)