Prokop: 45 Prozent der Muslime nicht integrationswillig

13. Mai 2006, 12:26
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Studie des Innenministeriums - "Wer sich nicht integrieren will, der hat in Österreich auch nichts zu suchen" Opposition: Versäumnisse der Regierung

Innsbruck - 45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime wollen sich laut einer Studie des Innenministeriums nicht integrieren. Als Gegenmaßnahme werde man den Dialog suchen und den Integrationsfonds massiv aufstocken, sagte dazu Innenministerin Liese Prokop in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Samstagausgabe). "Klar muss aber auch sein: Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen".

Die fehlende Integration sei für Österreich wie auch für die anderen EU-Länder sogar noch das brennendere Problem als die Asylfrage, sagte die Ministerin. Es stehe außer Zweifel, dass die Integrationswilligkeit der Ausländer unabdingbar sei. Daher seien Tests sowie das Erlernen der deutschen Sprache Pflicht, sagte Prokop.

Tickende Zeitbombe

Die noch unter Verschluss gehaltene Studie wurde von November bis Februar von der Sicherheitsakademie für das Innenministerium durchgeführt. Auch in der zweiten und dritten Generation von in Österreich lebenden Muslimen sei diese Einstellung (Anm.: mangelndes Interesse an Integration) noch stark ausgeprägt, etwa in Vorarlberg, betonte Prokop. "Wir müssen da schon sehr aufpassen, dass nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich oder Berlin", warnte die Ministerin. Dies sei eine Zeitbombe. In Österreich sei die Entwicklung aber noch überschaubar.

Der drohenden Fundamentalisierung in Österreich wolle die Innenministerin mit verstärktem Dialog begegnen. "Dazu werden wir die Vertreter aller Religionsgemeinschaften einbinden." Außerdem mache sie sich dafür stark, die Mittel des Integrationsfonds massiv aufzustocken, sagte Prokop.

Studie soll Anfang Juni präsentiert werden

Die Studie des Innenministeriums über die Integrationsbereitschaft von Moslems in Österreich werde erst Ende Mai fertig gestellt und Anfang Juni präsentiert, erklärte der Sprecher von Ministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, auf Anfrage der APA. Es lasse sich aber bereits jetzt sagen, dass 20 Prozent aufgrund ihres religiösen Hintergrundes Schwierigkeiten mit der Integration hätten, weitere 25 Prozent wegen des kulturellen Hintergrundes. Insgesamt seien 500 Muslime telephonisch befragt worden, 100 weitere "qualitativ", also mit eigenen Interviews.

Die Zielgruppe seien "Muslime mit Migrationshintergrund" gewesen. Dies könne der Gastarbeiter aus dem Kosovo oder aus der Türkei, ein Asylwerber aus Tschetschenien oder auch der österreichische Staatsbürger mit türkischer Herkunft in dritter Generation sein. Der Zeitraum der Befragung habe sich von Oktober 2005 bis März 2006 erstreckt. Die Zahl der in Österreich lebenden Muslime liege derzeit bei knapp 400.000.

SPÖ: "Versagen Prokops im Integrationsbereich"

Die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S) wirft Innenministerin Liese Prokop (V) "Versagen" und "Versäumnis" in der Integrationspolitik vor. Wehsely merkte an, es stelle sich die Frage, warum die zuständige Innenministerin bisher nichts getan habe. Positiv bewertete sie die Ansage von Prokop, den Integrationsfonds massiv aufstocken zu wollen.

Grüne: Grüne werfen Prokop Diffamierung von Moslems vor

Scharf reagierten die Grünen auf die Aussage von Prokop. Für die Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, ist dies "besorgniserregend und verantwortungslos" und stelle eine Diffamierung von Moslems dar.

"Die Existenz von Moslems in Österreich als Zeitbombe zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Bevölkerungsgruppe. Als österreichische Moslemin fühle ich mich von den Aussagen und Ausgrenzungsversuchen unserer Innenministerin direkt angesprochen und betroffen", kritisiert Korun.

Strache: Regierung hat völlig versagt

Strache sieht "alle Warnungen der FPÖ bestätigt. Schnitzelverbot in Kindergärten, Minarette in Tirol, muslimische Väter, die von österreichischen Lehrerinnen verlangen, sich zu verschleiern, Soldaten, die der österreichischen Fahne den Rücken zuwenden - die Integrationsunwilligkeit vieler Moslems ist seit langem klar ersichtlich". Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider habe sich die Zuwanderung verdoppelt. Die FPÖ trete für eine Minuszuwanderung für Österreich ein, bekräftigte Strache. (APA)

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    "Klar muss aber auch sein: Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen".

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