Die Ursachen für die sprudelnden Steuerquellen: Einerseits die anziehende Konjunktur, die ein Plus bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer mit sich bringt - andererseits die "Steuermehreinnahmen", die die Regierung gerade für das Jahr 2007 beschlossen hat, also der Anstieg der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat den Arbeitskreis dazu gebracht, zum ersten Mal in seiner fünfzigjährigen Geschichte von der üblichen Praxis abzuweichen: In ihre Berechnungen bezogen sie nicht allein schon vom Bundestag verabschiedete Gesetze ein, sondern eben auch schon eine 19-prozentige Mehrwertsteuer.
Opposition will Verzeicht auf Mehrwertsteuererhöhung
Die Opposition fordert von der schwarz-roten Regierung angesichts der unerwarteten Einnahmen umso eindringlicher, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. "Die Steuern müssen gesenkt werden, die Zahlen geben das her", sagt FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und ist in diesem Fall mit den Grünen und der Linkspartei durchaus einer Meinung.
Doch Finanzminister Steinbrück lässt die Opposition mit ihrer Begehrlichkeit abblitzen. Das steuerliche Plus ergebe sich aus der anspringenden Konjunktur. Darauf könne man aber keine nachhaltige Haushaltssanierung betreiben. Steinbrück: "Die Annahme, dass mit dieser erfreulichen Entwicklung plötzlich eine Entspannung des Haushalts einsetzt, korrespondiert leider nicht mit den Fakten. Wir werden diese Mehrwertsteuererhöhung brauchen, um zu strukturellen Einnahmeverbesserungen zu kommen."
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