Das letzte diesbezügliche "Njet" erfolgte am Mittwoch beim Bundessektionstag der Pflichtschullehrergewerkschaft in Wien. Einig und einstimmig lehnten dort VP-nahe Christgewerkschafter (FCG) und SP-nahe sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) einen UG-Antrag ab, der die zentralen GöD-Gremien mit der Fraktionsfrage beschäftigt hätte. "Ihr nennt euch unabhängig, das gefällt den Wählern. Aber in Wahrheit seid ihr doch mit den Grünen verbandelt", warf da FSG-Fraktionschef Herbert Modritzky den UG-Leuten vor. "Und außerdem entspricht der Antrag nicht dem GöD-Fraktionsstatut", beendete Sektionsvorsitzender Walter Riegler (FCG) die Diskussion.
Besagtes GöD-Fraktionsstatut steht in der Gewerkschaftsbewegung in seiner Schärfe allein da. Sowohl in der Dachorganisation ÖGB als auch in Teilgewerkschaften mit nennenswertem "Unabhängigen"-Anteil genießen die UG seit Jahren Fraktionsrechte und -förderung. Das eröffne den für Gewerkschaftsarbeit "notwendigen weltanschaulichen Spielraum", gibt der Leiter der zuständigen ÖGB- Referats, Helmut Tomasek, zu bedenken.
Anders sieht das Hermann Feiner, Sprecher von GöD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer (FCG): Die UG sei nur in wenigen der 27 GöD- Teilsektionen – die Arbeitnehmer bei der Polizei bis hin zur Lehrerschaft repräsentieren – mit höherem Stimmenanteil vertreten; also wäre ihre Anerkennung "ein demokratiepolitisches Problem". Ein solches – wenn auch umgekehrt gewichtet – sieht auch Markus Koza, der für die UG im ÖGB-Bundesvorstand sitzt: "FCG und FSG wollen in den Personalvertretungen den schwarz-roten Proporz erhalten". Dabei führe dieser im Konfliktfall – Stichwort: Schuldirektorenbestellungen – immer wieder "zu Loyalitätskonflikten".
Neuer ÖGB-Finanzreferent