"Reporter ohne Grenzen": Neuer UNO-Menschenrechtsrat "skandalös"

2. Juni 2006, 16:08
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"Man nimmt dieselben Staaten und beginnt von vorne"

Paris/Wien - Als "skandalös" betrachtet die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) die Wahl von Ländern wie Algerien, Saudiarabien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Nigeria, Pakistan, Russland und Tunesien in den neu geschaffenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der die bisherige UNO-Menschenrechtskommission ersetzt. "Diese zehn Länder, die die Rechte von Journalisten und die Meinungsfreiheit selbst massiv verletzen, wurden ausgewählt, um die Menschenrechte weltweit zu schützen - das ist skandalös und lässt Schlimmes erahnen", heißt es in einer RSF-Aussendung vom Donnerstag.

"Man nimmt dieselben Staaten und beginnt von vorne. Die Zusammensetzung des neuen Rates hat sich gegenüber der alten Menschenrechtskommission (...) praktisch nicht verändert. Außerdem wurden sieben dieser zehn Staaten gleich auf drei Jahre gewählt - die maximale Dauer eines Mandats". Das System der regionalen Quoten und die Wahl mit einfacher Mehrheit in der UNO-Vollversammlung hätten es möglich gemacht, dass Staaten, die zu den repressivsten der Erde zählen, zu Mitgliedern des Menschenrechtsrates gewählt wurden - "Was für ein Sieg für sie, und was für eine Niederlage für die Vereinten Nationen!", so RSF. (APA)

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