Wien - "Wir stellen das Gewaltmonopol des Staates natürlich nicht infrage. Soll dieses aber volle Legitimität haben, darf nicht gegen den Rechtsstaat verstoßen werden", erklärte Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Parlament, am Freitag in Wien. Gegen Bürgerrechte hat die Polizei in jüngerer Vergangenheit nach Ansicht der Grünen massiv verstoßen. Sie forderten deswegen die Auflösung der Wiener Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK), die dabei besonders negativ aufgefallen sei."Skurrile Vorwürfe" gegen Anti-Regierungs-DemonstrantInnen Petrovic kritisierte vor allem Vorfälle bei diversen Anti-Regierungs-Demos (auch da war die Wiener SEK-Einheit beteiligt). Dort seien Aktivisten wegen zum Teil "skurrilen" Vorwürfen angezeigt worden. Es sei dabei offenbar mehr darum gegangen, "Gesinnungen zu inkriminieren" als darum, Rechtsverstöße zu ahnden. Jungen Leuten, die gegen die Regierung demonstrieren, würden einfach Vorgangsweisen "im Bereich des Deliktischen unterstellt". Angeblichen Dealer in den Rücken geschossen? Den "allerschrecklichsten Übergriff" ortete Petrovic bei der "versuchten Verhaftung des angeblichen Drogendealers" Imre B., bei der dieser durch einen Schuss getötet wurde. Waffenexperten hätten ihr unisono erklärt: "So kann das nicht gewesen sein." Ein Schuss löse sich nicht durch einen einfachen Stoß gegen den Körper des Beamten - außer er habe "den Finger am Abzug der entsicherten Waffe". Es gebe den Eindruck, dass dem Toten in den Rücken geschossen worden sei. Technik ist sekundär Was Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl über den Tod des mutmaßlichen Dealers bekannt gab, scheint indes selbst polizeiintern umstritten zu sein. Laut Stiedl habe ein Beamter beim Versuch, den Verdächtigen aus dem Auto zu zerren, einen Schlag auf die linke Schulter erhalten und so unabsichtlich die Dienstpistole betätigt. Ganz anders klang Major Walter Schermann, Leiter des Waffenreferates der Wiener Polizei, noch in Unkenntnis der präsidentiellen Verlautbarung: Die Abzugsbügelsicherung der Glock 17 (der Dienstwaffe) verhindere eine Schussauslösung, "wenn man versehentlich seitlich am Abzug ankommt. Man muss bewusst in den Abzug greifen". Schermann grundsätzlich: "Die wichtigste Sicherung ist der Abzugsfinger. Man darf nur hineingreifen, wenn man schießen will. Der Geist des Beamten muss richtig funktionieren - dann ist die Technik schon fast sekundär." (chr/schles)