Chiles Präsidentin im STANDARD-Interview: "Es wird keinen Schlussstrich geben"

13. Mai 2008, 14:41
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Michelle Bachelet, die erste Frau an der Spitze Chiles, im STANDARD-
Interview: Die Suche nach Gerechtigkeit geht weiter

Präsidentin Michelle Bachelet ist die erste Frau an der Spitze Chiles. In ihrer Amtszeit werde die Suche nach Gerechtigkeit zur Pinochet-Diktatur weiter gehen, das Land solle sozialer werden, meinte sie auf Fragen von Erhard Stackl.

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STANDARD: Chile hat es in den vergangenen 16 Jahren geschafft, eine stabile Demokratie und eine beeindruckend wachsende Wirtschaft aufzubauen. Es gibt aber noch immer enorme Einkommensunterschiede. Wie kann man die Kluft zwischen Arm und Reich, verringern?

Bachelet: Hier gibt es nicht nur einen Weg, sondern mehrere, die einander ergänzen. Einer davon ist es, effizientere und zielgerichtete Sozialausgaben zu haben; die Löhne der Arbeitenden und deren Rechte zu verbessern, besonders von allein erziehenden Frauen.

Bessere wirtschaftliche Leistungen der Unternehmen verschaffen uns stabile Einnahmen zur Finanzierung der Sozialpolitik. Es geht auch darum, den vom hohen Kupferpreis stammenden Überschuss effizient zu investieren und die Politik zu verstärken, die sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten oder Geschlechtern richtet. Langfristig ist besonderer Nachdruck auf die Bildung zu legen, vor allem auf die Vorschulbildung.

STANDARD: Sie sprechen oft von "Chancengleichheit", einem Begriff, den in Österreich in den 70er Jahren der Sozialdemokrat Bruno Kreisky geprägt hat. Heute sind die viele Regierenden der Meinung, es lasse sich ein Sozialsystem nicht finanzieren, das, in Ihren Worten, "von der frühesten Kindheit bis ins hohe Alter reicht".

Bachelet: Heute hat unser Land ein mittleres Entwicklungsstadium erreicht. Wir verfügen jetzt über mehr Geldmittel sowie über effizientere Verfahren zum zielgerichteten Einsatz, um die verschiedenen sozialen Fragen zu lösen. Das Sozialsystem wird für alle errichtet. Die öffentliche Politik wird rigoros gerechnet und finanzierbar sein, daran gibt es keinen Zweifel, aber es ist ein ehrgeiziges Ziel.

In Verbindung mit den großen Umwälzungen, die wir während der Regierungen der Concertación u. a. in Sachen Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Infrastruktur unternommen haben, wird es uns ermöglichen, ohne Probleme eine grundlegende Plattform sozialen Schutzes zu errichten, die schon in Form des Plan AUGE de Salud Gestalt annimmt, sowie mit der Revision des Pensionssystem und der Sozialpolitik im allgemeinen.

STANDARD: Sie bieten Menschen über 60 in den öffentlichen Spitälern Gratisbehandlung an. Es gibt das Projekt, 800 neue Kinderkrippen, neue Kleinkinder- und Kindergartenplätze für tausende von Kindern zu errichten. Wie kann man das finanzieren, ohne die Gesamtwirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen?

Bachelet: Es ist Teil unseres Regierungsprogramms, ein eisernes finanzielles Gleichgewicht und einen strukturellen Budgetüberschuss zu erhalten, das werden wir nicht antasten. Unser Programm kostet in etwa sechs Milliarden Dollar in vier Jahren und wir haben es zur Gänze finanziert - mit der aktuellen Steuerstruktur, auf Basis einer mittelfristigen Schätzung des Kupferpreises, mit Wirtschaftswachstum und größerer Ausgabeneffizienz.

STANDARD: In den vergangenen Jahren haben sich Chiles Regierungen darum bemüht, die Wunden der Militärdiktatur zu heilen. Welche Haltung nehmen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur ein?

Bachelet: In Sachen der Menschenrechte haben die Regierungen der Concertación, seit sie 1990 an die Macht gekommen sind, nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen gesucht. Vom Rettig-Bericht des Jahres 1991, über den "Mesa de Diálogo" 1999, die Voralge über die Menschenrechte 2003 bis zum Bericht über politische Haft und Folter des Jahres 2004 wurden dabei große Fortschritte erreicht, zahlreiche Strafprozesse wurden wieder aufgenommen, und es wurden verschiedene Entschädigungsmaßnahmen für jene geschaffen, deren Freiheit und körperliche Unversehrtheit während dieser für das Land so unseligen Epoche verletzt worden sind.

In dieser Regierung werden wir weiter nach den Verschwundenen suchen und es wird, wie ich es den Angehörigen der Opfer des Militärregimes gesagt habe, für diese Verbrechen keinen Schlussstrich geben. Aber auch der Blick in die Zukunft ist mir wichtig, denn heute haben wir ein ausgesöhntes Land, in dem unsere Kinder in Frieden leben, auf der Basis einen gemeinsamen Geschichte und einer gemeinsamen Wahrheit. Und das ist etwas, was wir nicht wieder verlieren dürfen.

STANDARD: Wie beurteilen Sie den Dialog mit der EU? In den 70ern haben Sie in Deutschland im Exil gelebt, Sie kennen die Europäer von Grund auf. Chile, wie auch Mexiko, hat Freihandelsabkommen mit den USA und mit der EU geschlossen. Aus welchem Grund hat der Dialog der EU mit anderen lateinamerikanischen Ländern und Regionen (Mercosur, Comunidad Andina) so wenig Erfolg?

Bachelet: Mit Europa hat Chile schon immer starke historische Beziehungen und Übereinstimmungen in vielen Politikfeldern gehabt - in der Wirtschaft, bei den Menschenrechten, im Kampf gegen die Armut und anderen. Das Assoziierungsabkommen (mit der EU) Handelsabkommen Asociacion Politica, Economica y de Cooperacion, das wir 2002 abschlossen, hat uns sehr zufrieden gestellt, da es diese Beziehungen festigte und den bilateralen Handel deutlich stärkte.

Was die Beziehungen zum zu Mercosur betrifft, so gibt es da viel mehr Kooperationsbereiche, deshalb könnte ich nicht sagen, dass diese Beziehungen "wenig erfolgreich" gewesen sind. Jedes Land, jeder Handels- oder Politik-Block hat seinen eigenen Fortschrittsrhythmus. Wenn auch noch keine großen Abkommen vereinbart worden sind, so bin ich mir doch sicher, dass das am Fehlen einer Einigung in gewissen Aspekten und nicht daran, dass es am politischen Willen fehlt, sie zu einem Abschluss zu führen.

STANDARD: Soldaten aus Chile (und auch Argentinien) sind in UN-Friedensmissionen nicht nur auf Haiti, sondern auch auf Zypern im Einsatz. Hat sich Chile auf außenpolitischen Gebiet dem Multilateralismus verschrieben?

Bachelet: Ich persönlich glaube, dass es der Multilateralismus erlauben wird, sich den ungeheuren Herausforderungen zu stellen, und die Chancen der heutigen Welt wahrzunehmen, sei es auf wirtschaftlichem, politischem oder sozialem Gebiet. Chiles Bekenntnis zur Förderung und Erhaltung der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens ist die Basis für unsere Teilnahme an der UNO wie auch an der OEA.

Wir unterstützen mit Kraft und Begeisterung den kürzlich geschaffenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darum werden wir auch weiterhin bei Missionen präsent sein, wenn der UN-Sicherheitsrat uns darum ersucht. Auf dieser Reise werde ich vor meiner Ankunft in Wien die chilenischen Soldaten besuchen, die in Bosnien-Herzegowina stationiert sind.

STANDARD: Was halten Sie vom Handelsblock Mercosur, wo es derzeit Streitigkeiten zwischen Argentinien und Uruguay gibt?

Bachelet: Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich der Mercosur im Globalisierungsprozess mit einer einzigen Stimme darstellt. Es ist von grundlegender Bedeutung, in Lateinamerika eine deutliche und gemeinsame Stimme zu haben. Chile wird weiterhin mit arbeiten, im Handel Fortschritte machen und die Politik stärken.

Aus diesem Grund halte ich es für wesentlich, dass die Dialog- und Reflexionsmechanismen im Inneren des Mercosur funktionieren, damit Konflikte unter seinen Partnern gelöst werden können. Eines von Chiles wichtigsten Zielen ist es, die politischen Elemente und Institutionen des Mercosur zu stärken.

STANDARD: Während der Regierungszeit von Salvador Allende (1970-73) führte Chile die lateinamerikanische Linke an. Heute wird die Regierung Chiles, verglichen mit jener von Hugo Chávez in Venezuela, als moderat betrachtet. Was sind die Gründe dafür?

Bachelet: Chile ist ein Land, das nach dem langen Prozess, den Pinochets Diktatur dargestellt hat und der uns bis heute bedrückt, wieder auf die Beine gekommen ist. Wir sind gereift, es hat uns große Anstrengungen gekostet. Wir fühlen uns nicht als mehr oder weniger moderat als andere Länder. Was wir nach Wiedererlangung der Demokratie wohlgetan haben, war, für die Schaffung eines stabilen Landes zu arbeiten, das eine solide Wirtschaft hat, das sich in der globalen Welt einbringt, aber zugleich die Sorge um die Überwindung der Armut nicht aus dem Blick verliert und es ermöglicht, dass die Vorteile der Wirtschaftsentwicklung alle Chilenen auf mehr egalitäre Weise erreichen.

Davon ausgehend, was wir als Land erlebt haben, mit unseren Bedürfnissen und Visionen, glauben wir, dass wir unsere Erfahrung einbringen und an der Gestaltung des internationalen Szenarios des 21. Jahrhunderts aktiv teilnehmen können, eines Jahrhunderts, in dem die universellen öffentlichen Güter, der Multilateralismus und das internationale Recht respektiert werden, eines, in dem sich ein gerechterer Handel festigt. Darin haben wir in der Region große Übereinstimmung, vielleicht wurzeln die Differenzen in Stilfragen, und darin, woher wir gekommen sind.

STANDARD: Viele überraschte die Wahl einer Präsidentin in Chile. Für viele ist die Wahl einer Frau zur Präsidentin eines traditionell konservativen Landes wie Chile ein sehr wichtiges Ereignis gewesen. Im Kabinett ist die Hälfte der Posten in Frauenhänden. Gibt es Unterschiede, wenn ein Mann oder eine Frau an der Spitze steht?

Bachelet: Ich glaube nicht dass es große Unterschiede gibt. Fähigkeit ist keine Frage des Geschlechts. Möglicherweise ist die Tatsache, dass eine Frau zum ersten Mal zur Präsidentin gewählt wurde, ein Zeichen dafür, dass das Land gewachsen ist, ein Ausdruck für die tief greifenden Veränderungen, die Chile in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Es ist Teil eines Wertewandels, bei dem die Vielfalt, die kulturelle Öffnung und das Akzeptieren von Unterschieden Raum erhalten, und das im Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Vertiefung der Demokratie.

Als Teil dieses Prozesses haben die Frauen begonnen mehr Raum und wichtigere Rollen für sich zu verlangen, eine andere Bewertung, und sie erreichen das auch. Es ist nicht einfach gewesen, aber in Chile wachsen Toleranz und Gerechtigkeit gegenüber der Diversität. (Langfassung eines Interviews, erschienen in "DER STANDARD", Printausgabe, 11.5.2006)

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    Michelle Bachelet: "Wir sind gereift, es hat uns große Anstrengungen gekostet."

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