Rechtsphilosophin im Interview: "Macht sich zum Geschäftsführer des Terrorismus"

11. Mai 2006, 17:30
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Eva Maria Maier über die Banalisierung des Krieges, die Unantastbarkeit des Folterverbotes und die schwer fassbare Bedrohung Terrorismus

Die Bedrohung Terrorismus stellt den Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe. Wie weitreichende Grundrechtseingriffe darf ein Staat vornehmen, ohne sich vom Terror erpressen zu lassen? Darüber und über die Geschichte des Terrorismus, die Enttabuisierung der Mittel und die Überreaktionen der Staaten sprach Anita Zielina mit der Rechtsphilosophin Eva Maria Maier.

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derStandard.at: Gab es die "Herausforderung" Terrorismus immer schon für den Rechtsstaat oder haben wir es mit einem neuen Phänomen zu tun?

Maier: Es ist sicher generell ein Problem des modernen Rechtsstaates, die aktuelle Diskussion um Umgang mit und Bekämpfung von Terrorismus bezieht sich im wesentlichen auf das letzte halbe Jahrhundert. Die Auseinandersetzung mit Terror setzt sicher bereits mit der Auseinandersetzung um die Bewertung postkolonialer Befreiungskriege ein.

derStandard.at: Terror hat also eine lange Geschichte?

Maier: Ja, wir können mehrere Phasen unterscheiden. Zunächst gab es das Stadium zur Entstehungszeit der Vereinten Nationen, in dem man nicht zwischen Guerillabewegungen und Terrorismus unterschieden hat. Auch bis jetzt ist diese Unterscheidung in der Lehre ein bisschen umstritten. Lange verhielt die Völkergemeinschaft sich sehr ambivalent was das Phänomen Terrorismus betraf.

derStandard.at: Der Begriff war also nicht immer eindeutig negativ besetzt?

Maier: Nein, man fürchtete immer, damit auch Befreiungsbewegungen zu umfassen. Ich persönlich unterscheide sehr genau: Guerillakampf steht begrifflich zwischen dem formellen Krieg und dem Terrorismus. Die Entwicklung seit 9/11 hat außerdem so etwas wie einen Paradigmenwechsel beziehungsweise einen „Qualitätssprung“ im Stellenwert des Terrorismus bewirkt.

derStandard.at: Haben wir es mit einer neuen Form zu tun?

Maier: Konventioneller Terrorismus wie der der ETA, IRA oder PLO hat immer einen Bezug zu den sozialen und politischen Gegebenheiten des lokalen Konfliktes. Das Phänomen des internationalisierten, fundamentalistisch religiösen Terrors, bei dem es zu einer Steigerung der Irrationalität kommt, ist relativ neu. Außerdem kann man eine Enttabuisierung der Mittelwahl bemerken. Auch die Opferauswahl wird viel beliebiger.

derStandard.at: Steht der Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen?

Maier: Ja, sicher. Herausforderungen, die sich von vornherein als internationale Probleme präsentieren. Es war interessant zu sehen, dass Terrorismus beim Statut des IStGH immer noch kein Tatbestand ist. Damals meinten viele Staaten, Terrorismus sei eine national beschränkte Angelegenheit.

derStandard.at: Kann man dem Terror mit juristischen Mitteln überhaupt beikommen? Wie weit dürfen die rechtlichen Einschränkungen gehen, um Terrorismus zu bekämpfen?

Maier: Es spiegelt sich ja auch in den Reaktionen wieder – es gibt einen Qualitätssprung in den rechtlichen Reaktionsformen, man möchte meinen, auch diese sprengen das herkömmliche Maß der Verbrechensbekämpfung. Das zeigt sich auf verschiedenen Ebenen, auch im Völkerrecht. Jetzt ist der Ort, an dem im Völkerrecht Terrorismusbekämpfung thematisiert wird, das Kriegsrecht.

derStandard.at: Grundrechtseinschränkungen zur Terrorbekämpfung werden immer mehr – darf sich ein Rechtstaat überhaupt so erpressen lassen?

Maier: Gewisse Eingriffe sind von der Antiterrorgesetzgebung mit umfasst und sicher in einem gewissen Maß zulässig – solange es um legitime Zwecke geht und die Eingriffe verhältnismäßig sind.

Sicherheit ist einer der ursprünglichsten Zwecke des modernen Staates, das ist ja auch die Grundlage des staatlichen Machtmonopols. Schutzfunktionen des Staates müssen aber immer auf die Aufrechterhaltung einer Rechtsgemeinschaft bezogen sein. Nicht bloß Sicherheit qua Sicherheit. Man muss einen sehr sensiblen Ausgleich vornehmen. Ansonsten macht man sich selbst zum Geschäftsführer des Terrorismus.

derStandard.at: Spielt man mit Überreaktionen den Tätern in die Hände?

Maier: Das ist es, was Terroristen von jeher wollen, den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Sie wollen den Staat dadurch schwächen, dass sie ihn zu Überreaktionen veranlassen, so dass der Staat seine Rechtsstaatlichkeit teilweise aufgibt. Es sind nicht so sehr die physischen Opfer die zählen, man will vor allem den Schrecken, aber der Schrecken allein ist es auch nicht: Es sind die Reaktionen des Staates darauf. Terror soll destabilisierend wirken.

derStandard.at: Das heißt, man darf sich nicht zu sehr auf die Repression einlassen?

Maier: Ja, aber das passiert jetzt vor allem in den USA sehr stark. Vor allem auch sehr massiv präventiv. Das ist eines der Charakteristika der Antiterrorgesetzgebung – weil die Bedrohung schwer fassbar und allgegenwärtig ist, so dass man sie im Ansatz erwischen will. Das ist rechtsstaatlich jedoch in vielen Fällen sehr problematisch.

Es gibt jetzt einen ständigen Ausnahmezustand in den USA in vielen Bereichen. Da muss man sich fragen: Wie lange kann man einen Ausnahmezustand aufrecht erhalten, ist das überhaupt noch ein Notstand? Und wie weit darf man da gehen?

derStandard.at: Auch wenn die USA federführend sind – Europa geht diesen Weg ja auch mit?

Maier: Nicht in dem Ausmaß, aber auch die europäischen Terrorismustatbestände bergen eine gewisse Problematik. Sie sprengen das Erscheinungsbild sonstiger strafrechtlicher Normen. Was auffällt ist, dass sie einen relativ hohen Grad an Unbestimmtheit aufweisen, auch hier wird sehr stark die präventive Ausrichtung sichtbar. Es geht hier sehr oft um Vorbereitungsdelikte, das heißt die Strafbarkeit wird in ein sehr frühes Tatstadium vorverlegt.

derStandard.at: Kann man Terrorismus mit staatlichen Mitteln ausreichend beikommen?

Maier: Es geht ja nicht nur um die rechtsstaatliche Problematik, sondern auch um die Durchsetzbarkeit. Wenn man sich das Phänomen des Selbstmordattentäters ansieht, erkennt man dass es klare Grenzen der Durchsetzbarkeit gibt. Was soll das Strafrecht? Zum Teil wird überlegt, ob das Ganze nur eine symbolische Bedeutung hat. Ich denke mir, diese Symbolik macht auch Sinn. In einer Zeit in der Terror bereits auf dem Weg ist, zum Kriegsgegner zu avancieren, ist es wichtig zu manifestieren, dass es ein Verbrechen ist. Das Gesetz hat eine wichtige Signalwirkung, auch wenn es nicht immer durchsetzbar sein sollte.

derStandard.at: Was, außer dem Strafrecht, kann zur Terrorismusbekämpfung beitragen?

Maier: Wenn man auf der Ebene der Zivilgesellschaft oder des Kultur- und Religionsrechts größtmögliche Integration muslimischer Mitbürger schafft, trägt man sicher viel dazu bei. Man verhindert, dass es zu einer Fragmentierung der Gesellschaft kommt, wie man es etwa in den Niederlanden erlebt. Der Versuch, Muslime in den politischen Konsens miteinzubeziehen, ist sicher wichtig.

derStandard.at: Werden sich die Grundrechtseingriffe noch verstärken – Stichwort Diskussion über eine Aufweichung des Folterverbots?

Maier: Diese Diskussion ist ein bedrohliches Signal. Es kommt sicher darauf an, ob sich in nächster Zeit wieder dramatische Anschläge ereignen, die die USA betreffen. Was sich aber jetzt bereits abzeichnet ist eine gewisse Banalisierung des Krieges.

derStandard.at: Das Folterverbot ist eines der Themen, wo sich die westliche Gemeinschaft einig war, dass es unantastbar ist – ändert sich diese Einschätzung?

Maier: Ich hoffe nicht, in der Praxis der USA hat sich das aber offensichtlich schon etwas geändert. In der Diskussion auch in Westeuropa, zum Beispiel in Deutschland, finden sich immer wieder Ansätze zur Relativierung, etwa bei tragischen Entführungsfällen. Wenn beispielsweise ein Täter sein Opfer an einem unbekannten Ort lebendig begräbt, stellt man sich die Frage: Muss man da nicht das Leben des Opfers gegen die körperliche Integrität des Täters abwägen?

Dazu muss man sich bewusst sein: Das Folterverbot war und ist dadurch gekennzeichnet, dass es unbedingt ist, nicht auf Abwägungen beruhen soll. Das wäre ein so vehementer Tabubruch, der einen solchen Dammbruch in Hinsicht auf die politische Instrumentalisierung von Menschenrechtsverletzungen auslösen würde, dass man in jedem Fall auf dem absoluten Verbot insistieren muss.

Das Gespräch führte Anita Zielina

Zur Person:

Eva Maria Maier ist Universitäts­professorin am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Rechts­wissen­schaftlichen Fakultät Wien. Einer ihrer Forschungs­schwerpunkte ist Strafrechtstheorie.

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