Schüssel: "Kenne kein besseres Modell"

1. Juni 2006, 16:00
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Bundeskanzler hält an EU-Verfassung fest - Konkrete Vorschläge zu Zukunft des Grundrechts erst 2008

Brüssel - Der amtierende EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat am Europatag in Brüssel die EU-Verfassung verteidigt. "Auch wenn es für manche in der Öffentlichkeit seltsam klingt oder auch wenn es gefährlich klingt wenn ich das jetzt sage: Ich mache persönlich kein Hehl daraus, dass ich den Verfassungsvertrag für den bisher gelungensten Versuch halte, die in den letzten 50 Jahren erreichten europäischen Errungenschaften zu erhalten und weiterzuentwickeln", sagte Schüssel vor einer Konferenz nationaler und EU-Parlamantarier in Brüssel.

Bis zur Sekunde kenne er "kein besseres Modell". Daher sei es für ihn die wichtigste Frage, "wie können wir das Vertrauen der Bürger in den Prozess und in die Inhalte wiederherstellen". Derzeit sei es aber noch zu früh um konkrete Vorschläge zu machen, wie es mit der Verfassung weiter gehen solle. "Was jetzt erforderlich sei, sei eine konkrete Lösung für alle Themen zu finden, die den Bürgern wichtig seien.

Schüssel kündigte für den Juni Gipfel eine "Choreografie als nächsten Schritte" an, im Rahmen dessen abseits der Verfassung sieben, acht konkrete Themen mit Zeitplänen für die nächsten Präsidentschaften fixiert werden sollen - darunter etwa die Verbesserung des europäischen Katastrophenmanagements oder in der Frage der Erweiterung die Definition der Aufnahmefähigkeit der EU. Die großen Themenkomplexe müsse man bis Ende 2007 abarbeiten, erst dann könne man 2008 als "Schlussstein" hinzufügen, was mit der Verfassung geschehen solle.

Negativ und Positiv

Schüssel plädierte dafür, im bisherigen Verfassungsprozess nicht nur die zwei negativen Referenden sondern auch die mittlerweile 15 positiven Ratifikationsschritte ernst zu nehmen. Er glaube noch immer, dass es genügend Möglichkeiten gibt, durch dieses "Europa der Projekte" einen Mehrwert zu bieten und "dass wir in gegebener Zeit - nicht bis Juni und nicht in den nächsten Monaten, aber sicherlich in einer nächsten Periode - mit dem Verfassungsvertrag selber voranschreiten können". Mit den bisherigen Regeln könne die EU mit 25 könne nicht funktionieren.

Aber: Europa müsse nicht nur den Verfassungsprozess sondern auch die Inhalte des Textes besser zu verkaufen und zu gruppieren und darzustellen", weil viele Themen, die von den Bürgern verlangt werden, bereits ausdrücklich darin enthalten sei. "Wenn wir die Menschen nicht gewinnen für dieses Projekt, dann ist Europa am Ende", sagte Schüssel.

Der "top-down"-Prozess funktioniere nicht mehr. "Wenn wir nicht Europa wieder bottom-up aufbauen, die einzelnen Problem und Schwierigkeiten ernst nehmen und auch Lösungen mit konkreten anbieten, dann wird es sehr schwer sein, den Verfassungsprozess als solchen zu revitalisieren." (APA)

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