Wien - Knapp 2000 Personen hatten am Montag bereits ein "Zeichen gesetzt". Sie haben auf der Homepage unzufriedener ÖGB-Mitglieder eine Unterstützungserklärung abgegeben und sich damit der Forderungen nach einem Gewerkschaftsbund, der demokratischer und unabhängiger sein sollte, angeschlossen. Auf der Homepage www.zeichensetzen.at wird von unten eine Strukturreform im ÖGB eingefordert. Die InitiatorInnen sind keine SpitzenfunktionärInnen oder prominente ÖGB-RepräsentantInnen, sondern vorwiegend einfache Mitglieder, die hier ihrem Zorn, ihrer Enttäuschung und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen.

Im ÖGB selbst, also bei den SpitzenfunktionärInnen, findet diese Initiative durchaus Aufmerksamkeit. Präsident Rudolf Hundstorfer will die Initiatoren in den Reformprozess einbinden, erteilte dem Wunsch der Proponenten, das Amt des ÖGB-Präsidenten von einem Nationalratsmandat zu trennen, aber eine klare Absage: "Ich halte nichts davon." Er sei seit jeher dafür, dass sich Gewerkschafter auch gesellschaftspolitisch engagieren.

Maximaleinkommen

Zum Vorschlag, das ÖGB-Präsidium mit einem zumindest 50-prozentigen Frauenanteil zu versehen, äußerte sich der Präsident tendenziell positiv. Gelassen kommentierte Hundstorfer das Verlangen nach einem Maximaleinkommen von rund 4500 Euro für Spitzengewerkschafter. Da hätten die Proponenten der Plattform de facto sein eigenes reales Nettoeinkommen abgeschrieben, wenn man von seinem Gehalt Parteisteuern und ähnliches abziehe.

Karl Klein, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Christgewerkschafter, bezeichnete die Initiative als "sehr hilfreich". Er könne sich "mit allen erhobenen Forderungen identifizieren", verzichtete aber darauf, eine Unterstützungserklärung abzugeben. Klein weist darauf hin, dass "vorerst die wichtigen Probleme der Zukunftsstrukturen und gewerkschaftlichen Grundsätze in den Gremien diskutiert" werden sollten. (red, APA, DER STANDARD, Print, 9.5.2006)